Gegen hohe Beamte

Nawalny im Straflager: EU und USA sanktionieren

Die EU verhängt wegen der Verurteilung und Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny neue Sanktionen gegen Russland. Im Visier sind diesmal ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt wurde am Dienstag verabschiedet. Nur wenig später zogen die USA nach und verkündeten, dass sie ebenfalls Sanktionen verhängen würden.

Betroffen sind dem Vernehmen nach der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, der Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie der Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Neues Sanktionsinstrument der EU
Zur Verhängung der EU-Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem werden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

Die EU hatte seit der Festnahme Nawalnys am 17. Jänner bereits mehrfach dessen Freilassung gefordert. Sie wirft Moskau vor, die Vergiftung des Kreml-Kritikers im vergangenen August nicht zu untersuchen, und hatte wegen des Anschlags Sanktionen gegen mehrere russische Beamte erlassen.

Auch USA schwingen Sanktionskeule
Auch die USA verhängen Sanktionen gegen Russland. Das teilten Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mit. Betroffen sind demnach unter anderem mehrere ranghohe Staatsfunktionäre. Die Strafmaßnahmen orientieren sich an den Sanktionen, die kurz zuvor von der EU auf den Weg gebracht wurden.

Quelle: APA/dpa