Nun rechtskräftig

Anklage gegen ÖVP-Politiker Himmer wegen Untreue

Bundesrat Harald Himmer (ÖVP)

(Bild: Michael Gruber/EXPA/picturedesk.com)

Der Wiener ÖVP-Bundesrat und Ex-Alcatel-Manager Harald Himmer steht schon bald als Angeklagter in einem Korruptionsprozess vor Gericht. Die Anklage gegen Himmer, den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und einen Ex-Telekom-Manager ist nun nämlich rechtskräftig, wie die „Krone“ erfuhr. Himmer hatte im Vorjahr Einspruch gegen die Anklage erhoben, dem das Oberlandesgericht Wien allerdings nicht stattgegeben hat.

Jetzt ist es fix: Die Staatsanwaltschaft Wien wird den Wiener ÖVP-Bundesrat und Ex-Alcatel-Manager wegen des Vorwurfes der Untreue vor Gericht bringen. Knapp ein Jahr lang hat das Oberlandesgericht Wien Himmers Einspruch gegen die entsprechende Anklage, die im Februar 2020 eingebracht wurde, geprüft. Wie die „Krone“ nun erfuhr, ist Mitte Jänner eine Entscheidung dazu gefallen: Dem Einspruch wurde nicht stattgegeben. Die Anklage ist damit rechtskräftig, wie auch ein Sprecher des Oberlandesgerichtes Wien auf „Krone“-Anfrage bestätigte.

Das Oberlandesgericht Wien

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

In dem Verfahren - das ein Nebenstrang der 2010 aufgeflogenen Telekom- bzw. Blaulichtfunk-Affäre rund um mutmaßliche Bestechung und Parteienfinanzierung ist - geht es um den Vorwurf, Alcatel habe 2006 und 2007 245.300 Euro für zwei „tatsächlich nicht werthaltige“ Studien bezahlt. Das Geld soll an die Firma Valora des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein. Laut Staatsanwaltschaft Wien soll dieser dann 17.500 Euro an Himmer und weitere 10.000 Euro und ein Gemälde an einen Ex-Telekom-Manager übergeben haben.

Himmer wird Untreue, Hochegger und dem Ex-Telekom-Manager Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Während Hochegger geständig ist, bestreiten Himmer und der Ex-Telekom-Manager die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Peter Hochegger während des Buwog-Prozesses

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL)

Himmer, auch Mitglied des Landesparteipräsidiums der ÖVP Wien und Bezirksparteiobmann, feierte übrigens erst im Dezember 2020 sein Comeback als Bundesrat. 20 Jahre lang war er Mitglied der Länderkammer, ehe er 2015 ausgeschieden ist. Wann der Korruptionsprozess starten wird, ist noch nicht bekannt.