12.02.2021 18:08 |

„Lage wird geprüft“

Biden-Regierung will Lager in Guantanamo schließen

Die neue US-Regierung von Joe Biden strebt offenbar eine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo Bay auf Kuba an. Es laufe eine formelle Prüfung der Zukunft des Gefängnisses mit dem Ziel, es dichtzumachen, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag. Schon Barack Obama hatte die Lager schließen wollen, scheiterte aber damit.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), Emily Horne, erklärte, es werde zunächst die gegenwärtige Lage geprüft „im Einklang mit unserem übergeordneten Ziel, Guantanamo zu schließen“. Der NSC werde dafür mit dem Verteidigungs-, Außen- und Justizministerium zusammenarbeiten und sich eng mit dem Kongress abstimmen, so Horne zur Nachrichtenagentur Reuters. Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen erklärten demnach, es werde über einen Erlass des Präsidenten beraten, den er in den kommenden Wochen oder Monaten unterzeichnen könnte. Das Gefangenenlager ist nicht nur heftig umstritten, sondern auch extrem teuer.

Obama scheiterte 2009 mit Schließungsplan
Präsident George W. Bush hatte das Lager eingerichtet, um dort Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einzusperren. Sein Nachfolger Barack Obama rief das Ziel einer Schließung aus, scheiterte jedoch mit der Umsetzung an mehreren Hindernissen. Eine starke überparteiliche Gruppe im US-Kongress wollte auf keinen Fall Gefangene auf amerikanischen Boden bringen oder ihnen Asyl gewähren, da dies ein Sicherheitsrisiko dargestellt hätte. Auch andere Staaten weigerten sich, Insassen aufzunehmen.

Trump wollte Gefängnis weiter betreiben
Nach seiner Amtsübernahme 2017 schlug Bidens Vorgänger Donald Trump einen völlig anderen Kurs ein: Er ordnete 2018 an, Guantanamo weiter zu betreiben. Dort werden gegenwärtig 40 Menschen in Haft gehalten, die meisten von ihnen seit fast zwei Jahrzehnten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.

Quelle: Agenturen

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