Detektiv eingesetzt

Spitzel-Affäre: Keine Anklage gegen Gemeinderat

Nach der Bespitzelungsaffäre in Gratwein-Straßengel darf Gemeinderat Christian Strobl (Bürgerliste) aufatmen: Die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Noch nicht aufatmen kann weiterhin Bürgermeister Harald Mulle (SPÖ). Die Staatsanwaltschaft erwartet demnächst einen Bericht vom Land Steiermark.

Gratwein-Straßengel befindet sich aktuell in einer Polit-Schlacht: Nachdem Bürgermeister Harald Mulle (SPÖ) Oppositions-Gemeinderat Christian Strobl (Bürgerliste unser Gratwein-Straßengel) von einem Detektiv beschatten ließ (wir berichteten), folgte ein Misstrauensantrag gegen ihn. Den hat er überstanden, zurücklehnen kann er sich dennoch nicht.

Ich werde die Gemeinde auffordern, meinem Mandanten die für die Verteidigung entstandenen Kosten zu ersetzen.

Anwalt Gerald Ruhri

Bürgermeister muss noch weiter bangen
Denn die Staatsanwaltschaft ist auch am Zug. Und die hat zumindest für Strobl gute Nachrichten – die Ermittlungen wurden, wie Sprecher Hansjörg Bacher bestätigt, eingestellt. Strobl wurde ja beschuldigt, seinen Hauptwohnsitz wo anders zu führen.

Sein Verteidiger Gerald Ruhri zur Einstellung: „Mein Mandant hat die Funktion als Gemeinderat stets erfüllt, der Gemeinde ist kein Schaden entstanden.“ Es liege weder Betrug noch Täuschung vor.

Ganz ehrlich, dieses Ergebnis habe ich erwartet. Alles andere wäre grenzwertig gewesen. Ich bin aber sehr erleichtert.

Gemeinderat Christian Strobl

Bürgermeister muss weiter bangen
Ruhri wird nun von der Gemeinde die für seinen Mandanten entstandenen Verteidigungskosten einfordern: „Immerhin wurde er ins seiner Funktion als Gemeinderat unbegründet angezeigt.“

Indes ist für Bürgermeister Mulle noch keine Entscheidung gefallen: Die Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch - der Einsatz des Detektivs wurde nicht im Gemeinderat beschlossen - wird noch geprüft, ein Bericht vom Land Steiermark wurde angefordert.