Brief aus St. Agatha

Hilferuf wegen Kinderbetreuung aus VP-Gemeinde

Statt der üblichen Kritik der SP an der Kinderbetreungs-Politik des Landes muss sich VP-Bildungsreferentin Christine Haberlander nun mit einer Petition einer „schwarzen“ Gemeinde befassen. Absender ist das VP-geführte St. Agatha.

Einstimmig hat das Ortsparlament der VP-dominierten Gemeinde St. Agatha im Bezirk Grieskirchen (die VP stellt 16 Gemeinderäte, die FP 5 und die SP 4) die Resolution zur Verbesserung der Kinderbetreuung beschlossen. Nun erhofft man sich positive Signale nach dem Petitionsausschuss am 21. Jänner. Bemängelt werden überfüllte Kindergarten-Gruppen, Öffnungszeiten am Limit der Zumutbarkeit für die Eltern und die ständig steigende Kostenabwälzung auf die Gemeinde. Zwar investiert das Land jedes Jahr mehr Geld in den Ausbau (2020 rund 235 Millionen Euro), für den laufenden Betrieb fließt aber weniger Geld an die Gemeinden. 2017 gab das Land noch 199,1 Millionen Euro aus, 2018 waren es 196,7 Millionen Euro und 2019 ist der Betrag erneut auf 196,3 Millionen Euro gesunken.

Kosten für Orte stiegen um 34 Millionen Euro
Gleichzeitig sind die Kosten der Gemeinden in diesen drei Jahren von 141,5 auf 175,6 Millionen Euro gestiegen. Das Aufteilungsverhältnis von Land zu Gemeinden ist von 58,5 zu 41,5 auf 52,8 zu 47,2% gekippt. „Diese Kostenabwälzung ist weder im Sinne der Kinderbetreuung noch der volkswirtschaftlichen Entwicklung dienlich. Investitionen in den Ausbau der Öffnungszeiten wirken extrem fördernd“, heißt es in der Petition. Und da gibt es in Oberösterreich auch Nachholbedarf. In zehn der 15 Bezirke haben Kindergärten pro Woche kürzer offen als noch 2019.