Landespolitik reagiert

Sparpaket: Folgen sind für OÖ noch nicht absehbar

Markus Marterbauer hielt am Dienstag in Wien seine erste Budgetrede. Rechts neben ihm Infrastrukturminister Peter Hanke (ebenfalls SPÖ).(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Bund steigt bei den Ausgaben kräftig auf die Bremse: Wie reagiert Oberösterreichs Politik auf das Mega-Sparpaket des neuen Finanzministers? Die „Krone“ machte einen Rundruf. 

Schon Tage vor der ersten Budgetrede von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer war die Sorge in Oberösterreich groß: Viele große Projekte sind von den Finanzen im Bund abhängig. Erwähnt seien hier etwa die Regional-Stadtbahn Linz, der Weiterbau und die Fertigstellung des Westrings oder die Errichtung eines Campus für die neue Digital-Uni IT:U – wir berichteten.

Wie es mit den Projekten weitergeht, wird sich allerdings erst in den nächsten Wochen zeigen, denn konkrete Aussagen dazu gab es nicht.

Viel Kritik von der FPÖ, viel Lob vom Neuen in der SPÖ
Wie fand die OÖ-Landespolitik die Budgetrede generell? Erwartungsgemäß vernichtend fällt das Urteil der FPÖ aus. „Die Regierung verkauft heute das Einsparungsvolumen für 2025 und 2026, welches die FPÖ bereits vor Monaten der Öffentlichkeit vorgestellt, als Erfolg“, heißt es in einer internen Analyse, die Parteiobmann Manfred Haimbuchner in Auftrag gegeben hat. Nachsatz: Dieses ambitionslose Budget sei das falsche Signal für die geplagte Wirtschaft und Industrie.

Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke – das ist genau meine Rede. Wir müssen eigene Wege nutzen. Ich fühle mich in meiner Linie bestärkt.

Martin Winkler, SPÖ

Bild: APA/UWE NÖLKE

Neuer SPÖ-Chef fühlt sich „in seiner Linie bestärkt“
Martin Winkler, der künftig die SPÖ im Land führt und Teil der Landesregierung wird, ist hingegen begeistert – vor allem wegen Marterbauers Ansage, in den Bau von Pumpspeicherkraftwerken investieren zu wollen, um günstige Energie zur Verfügung zu stellen. Winkler im Gespräch mit der „Krone“: „Das ist genau meine Rede. Wir müssen eigene Wege nutzen. Ich fühle mich in meiner Linie bestärkt.“

Wichtig ist, dass bei aller Sparsamkeit nicht die Wirtschaft wortwörtlich unter die Räder kommt. Es muss uns gemeinsam der Spagat gelingen, das Budget zu konsolidieren und gleichzeitig zu investieren – nach dem Motto: Sparen, wo es richtig ist und investieren, wo es wichtig ist.

Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP

Bild: Kerschbaummayr Werner

Dass Förderungen zurückgefahren werden, sieht Winkler als Ökonom ebenfalls positiv: „Hier sind künstliche Blasen – etwa bei Photovoltaik oder Wärmepumpen – entstanden, die Unternehmen in Bedrängnis gebracht haben. Zuerst wurde zu wenig produziert, dann viel zu viel und die Lager waren voll“, so Winkler.

Für ÖVP- und Landeschef Thomas Stelzer sei es angesichts der angespannten Budgetsituation unumgänglich, dass im Bund sowohl einnahmenseitig als auch ausgabenseitig Hand angelegt werden muss. „Dass dabei auch die Länder ihren Beitrag leisten, ist klar“, sagt Stelzer. Grünen-Landesrat Stefan Kaineder sagt: „Das Kürzungs-Budget von ÖVP, SPÖ und NEOS ist herz- und kopflos.“