Budgetdefizit im Bund

Wie ernst meinen es Land und Gemeinden mit Sparen?

Freizügig mit Geld umgehen, ist momentan nicht drinnen – auch Land und Gemeinden in Oberösterreich müssen sparen.

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Heuer 6,4 Milliarden Euro, nächstes Jahr 8,7 Milliarden: So viel will die Bundesregierung einsparen. Wo genau, das will der Finanzminister morgen bekannt geben. Sicher ist: Auch Länder und Gemeinden werden ihren Beitrag leisten müssen. Was ist hier in Oberösterreich möglich – und was ist realistisch? 

Seit 10 Uhr hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Nationalrat seine erste Budgetrede. Dabei skizziert er die Details des Sparkurses, mit dem das Budgetdefizit, das im Vorjahr 19,1 Milliarden Euro betrug, gedämpft werden soll. Schon bei einem Gipfel Anfang April in Wien hatten sich Bund, Länder und Gemeinden darauf verständigt, gemeinsam einsparen zu wollen. Wie genau, das ließen die Politiker danach offen, weshalb sich die Frage stellt: Wie können das Land und die Gemeinden in Oberösterreich beitragen?

Sparen bei Gesundheit und Kinderbetreuung?
Theoretisch ist viel möglich: Die größten Brocken im Voranschlag zum Landesbudget 2025 sind Gesundheit (1,7 Milliarden Euro), Soziales (780 Millionen Euro), Straßenbau und öffentlicher Verkehr (485) sowie Kinderbetreuung (418 Millionen). Aber ist es realistisch – und sinnvoll –, dass das Land ausgerechnet bei Gesundheit, Pflege oder Kinderbetreuung spart? Die Signale der Landespolitik widersprechen dem eher – und damit auch dem Spargelöbnis beim Gipfel in Wien.

Sparen ja – aber nicht bei uns!
So haben erst am Wochenende die Sozialreferenten der Länder, deren Vorsitz im zweiten Halbjahr Oberösterreichs Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) übernimmt, längerfristig mehr Geld vom Bund für die Pflege gefordert. Dass der Bund außerdem Familienbeihilfe und Karenzgeld in den beiden kommenden Jahren nicht valorisieren will, missfällt dem Klubchef der Landes-FPÖ, Thomas Dim: „Die Bundesregierung stutzt den Österreichern den Sozialstaat zusammen“, meint er.

Man darf den Pensionisten von heute nicht vorwerfen, dass sie viele sind.

Josef Pühringer, Obmann OÖ Seniorenbund

Auch die Pensionisten wollen nicht schuld an den hohen Staatsausgaben sein, obwohl zuletzt ein Viertel des Bundesbudgets für die Altersversorgung veranschlagt war. OÖ-Seniorenbundchef Josef Pühringer fordert eine faire Debatte – denn fast ein Viertel dieser Kosten seien „keine echten Pensionskosten“, sondern entfielen auf Sozialleistungen, wie die Ausgleichszulage, Ersatzzeiten oder Gesundheitsleistungen. „Man darf den Pensionisten von heute nicht vorwerfen, dass sie viele sind“, sagt Pühringer.

Budgetdisziplin und strukturelle Reformen
Wo also dann sparen? Der Landesrechnungshof (LRH) hat dazu schon im Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2023 klare Worte gefunden: Es seien Maßnahmen zu setzen, „damit das operative Ergebnis nicht weiter sinkt, sondern steigt“, heißt es da. „Dazu braucht es auch weiterhin Budgetdisziplin, Ausgabeneinsparungen und vor allem strukturelle Reformen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene“, kommentiert das LRH-Direktor Rudolf Hoscher. Das Leistungsangebot des Landes müsse „laufend kritisch hinterfragt werden und darauffolgend wären Aufgaben neu zu verteilen“.

„Den einen großen Brocken gibt es nicht“
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht Oberösterreich schon auf einem guten Weg: Zwar gebe es nicht den „einen großen Brocken, den wir einsparen könnten“. OÖ habe aber im vergangenen Jahr als einziges Bundesland die Maastricht-Vorgaben eingehalten und im Landeshaushalt 2025 eine Zehn-Prozent-Sperre bei den Ermessensausgaben eingezogen.

Bürger bauen sich Spielplatz selbst
Wie es gelingen kann, auf Gemeindeebene einzusparen, zeigt sich derzeit in Hartkirchen: Weil der Gemeinde das Geld dafür fehlt, haben sich Anrainer im Ortsteil Karling zusammengetan, um auf eigene Faust einen Spielplatz auf mehr als 2000 Quadratmetern Fläche zu realisieren. Die LEADER-Region Eferdinger Land ist auf das Projekt aufgesprungen und steuert 60 Prozent der Kosten von 100.000 Euro aus EU-Mitteln bei.