07.01.2021 16:08 |

Sensation in Georgia

Demokraten sichern sich Kontrolle des US-Senats

Mit sensationellen Erfolgen bei den Senats-Stichwahlen in Georgia haben sich die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Kontrolle der zweiten Parlamentskammer gesichert. Bidens Parteikollegen Raphael Warnock und Jon Ossoff setzten sich nach den am Donnerstag vorliegenden Ergebnissen gegen ihre republikanischen Kontrahenten durch. Damit kontrollieren die Demokraten künftig den gesamten Kongress, was für Biden viel Handlungsspielraum bedeutet.

Bei einem Auszählungsgrad von 98 Prozent der Stimmen setzt sich Ossoff mit fast 25.000 Stimmen Vorsprung vor dem republikanischen Senator David Perdue durch, berichten die US-Sender NBC und ABC. Mit 33 Jahren ist Ossoff der jüngste US-Senator seit Biden selbst, der 1973 in dieses Amt gelangte. Außerdem ist er der erste jüdische Senator, der den Bundesstaat Georgia vertritt.

Zuvor war bereits klar, dass der 51-jährige Pastor Warnock sich in der Stichwahl gegen die Republikanerin Kelly Loeffler durchsetzen konnte. Warnock ist der erste Afroamerikaner, der für Georgia in den Senat einzieht.

Zünglein an der Waage
Die Demokraten kommen mit den beiden Sitzen aus Georgia auf insgesamt 50 Mandate im Senat. Zwar haben auch die Republikaner 50 Sitze, allerdings kann die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris ein Patt brechen -Sie ist Kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin und kann mit ihrer Stimme eine demokratische Mehrheit herbeiführen.

Von US-Krise überschattet
Die mit Spannung erwarteten Ergebnisse im traditionell konservativen Südstaat Georgia wurden wegen der dramatischen Ereignisse in Washington zeitweise fast ausgeblendet, als dort militante Anhänger Trumps das Kapitol stürmten und für Chaos sorgten, um gegen die Bestätigung Bidens als künftiger Präsident zu protestieren.

Biden gratulierte Warnock und Ossoff zu ihren Siegen. Den Wählern dankte er für die „Aufsehen erregende Botschaft“, die von der dortigen Nachwahl ausgegangen sei. Die Bürger wollten „Einigkeit“ und er sei „optimistischer als je zuvor, dass wir sie erreichen werden“, fügte Biden hinzu.

Knappe Mehrheit
Trotz der Mehrheit im Senat wird Biden nicht ohne weiteres durchregieren können. In der Umweltpolitik muss er etwa mit Widerstand seines Parteifreundes Joe Manchin rechnen, der in seinem Bundesstaat West Virginia die Industrieinteressen in den Vordergrund stellt. Auch bei der Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder könnte es für Biden knapp werden.

Die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ist die knappste seit fast hundert Jahren. Biden, der selbst jahrzehntelange Senatserfahrung hat, wird auch die Unterstützung von gemäßigten Republikanern suchen müssen, um Blockaden zu verhindern.

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