06.01.2021 14:49 |

Stichwahl in Georgia

Demokraten vor Machtübernahme im Senat

Die Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia könnten dem designierten US-Präsidenten Joe Biden auch die so wichtige Mehrheit im Senat beschert haben. Prognosen zufolge stieß der Demokrat Raphael Warnock die bisherige republikanische Senatorin Kelly Loeffler von ihrem Sitz. Jon Ossoff wiederum, der zweite demokratische Kandidat, hat sich bereits vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger gegenüber seinem republikanischen Gegner David Perdue erklärt. Mit dem zweiten Sitz hätten die Demokraten in beiden Parlamentskammern die Oberhand.

Der 33-jährige Ossoff bedankte sich in einer auf sozialen Medien übertragenen Ansprache für das Vertrauen und kündigte an, sich insbesondere für ein „stabiles“ Gesundheitssystem einsetzen zu wollen. Ossoff liegt nach dem aktuellen Auszählungsstand mit einem Vorsprung von 16.370 Stimmen und einem Abstand von rund 0,4 Prozentpunkten knapp vor Perdue (71). US-Medien hielten sich zunächst dennoch mit Prognosen zum Ausgang der Stichwahl zurück, unter anderem weil bis Freitag noch mehrere Tausend Briefwahlstimmen aus dem Ausland eintreffen können.

Wird Wahlausgang angefochten?
Warnock hatte sich bereits kurz vor den Siegesmeldungen der US-Medien bei den Wählern bedankt: „Ich fühle mich geehrt durch das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben. Und ich verspreche Ihnen heute Abend: Ich werde in den Senat gehen, um für ganz Georgia zu arbeiten. Egal, für wen Sie bei dieser Wahl, in diesem Moment der amerikanischen Geschichte Ihre Stimme abgegeben haben.“

Das Ergebnis der Stichwahl könnte sich allerdings verzögern: In Georgia hat der unterlegene Kandidat das Recht, eine Neuauszählung einzufordern, wenn sich der Abstand der Stimmenzahl zum Sieger auf 0,5 Prozent oder weniger beläuft. Perdues Wahlkampfteam teilte mit, für ein faires Ergebnis würden „Zeit und Transparenz“ benötigt. Man werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Stimmen ordnungsgemäß gezählt werden.

Wahlbehörde: „Sehr, sehr hohe Wahlbeteiligung“
Laut Brad Raffensperger, oberster Wahlaufseher in Georgia, gab es eine „sehr, sehr hohe Wahlbeteiligung“. Die Duelle seien „sehr eng“. „Hoffentlich haben wir bis zum Mittag eine bessere Vorstellung davon, wo wir uns befinden.“ Die Auszählung werde im Laufe der Nacht voraussichtlich pausieren, sagte Raffensperger.

Die Stichwahlen in dem südlichen Bundesstaat entscheiden über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im US-Senat - und darüber, auf wie viel Spielraum der künftige US-Präsident Joe Biden in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit hoffen kann. Denn vom Wahlausgang in Georgia hängt ab, ob Bidens Demokraten doch noch die Kontrolle über den Senat erringen können. Den Republikanern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump reicht auch nur ein weiterer Sitz, um die Mehrheit in der Parlamentskammer knapp zu behalten. Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht und kann Gesetzesvorhaben blockieren.

Die Angst der Republikaner vor ihrem Präsidenten
Unter den Republikanern hatte es im Vorfeld der Wahl die Sorge gegeben, dass Trump mit seiner Weigerung, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am 3. November wegen Betrugsvorwürfe anzuerkennen, die Erfolgsaussichten der beiden republikanischen Kandidaten in Georgia untergraben könnte. Die Befürchtung war, dass Vorwürfe Trumps über „gestohlene“ Wählerstimmen Republikaner von der Abgabe ihrer Stimmen abhalten könnten.

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