Kanzler im Interview

Kurz: „Auf harte Monate werden gute Jahre folgen“

25.12.2020 06:00

Kanzler Sebastian Kurz nennt die Corona-Impfung das „beste Weihnachtsgeschenk“ und rechnet weiter mit einer „Rückkehr zur Normalität“ im Sommer 2021. Von Erbschaftssteuern oder Pensionsreformen zur Finanzierung der Krise will er offenbar nichts wissen.

„Krone“: 500.000 Arbeitslose, 400.000 Menschen in Kurzarbeit, allein in der Woche vor Weihnachten verloren 20.000 Menschen ihre Jobs. Wie will die Regierung das 2021 in den Griff bekommen, Herr Kurz?
Kanzler Kurz: Die Weltwirtschaftskrise trifft alle Länder hart und macht auch um Österreich keinen Bogen. Unser großes Ziel ist, dass wir durch die Impfung möglichst schnell zur Normalität zurückkehren. Das beste Weihnachtsgeschenk kommt heuer also am 27., das ist die Impfung. Aus jetziger Sicht werden wir bis Ende März 500.000 Menschen impfen können. Bis zum Sommer schon wesentlich mehr, da sollte uns eine Rückkehr zur Normalität gelingen. Spätestens dann wird es zum notwendigen Wirtschaftsaufschwung kommen, dann werden wieder mehr Menschen in Beschäftigung kommen.

Die Kurzarbeit läuft bis März. Geht das danach weiter?
Die wirtschaftliche Entwicklung hängt sehr von der Entwicklung der Pandemie ab. Für gewisse Branchen wird es sicher weitere Maßnahmen brauchen.

Wird der dritte Lockdown der letzte sein?
Diese Frage kann im Moment niemand beantworten. Klar ist, je mehr Menschen sich regelmäßig testen lassen, desto weniger Einschränkungen werden wir in den nächsten Monaten brauchen.

Laut Fiskalrat kostet die Krise heuer und 2021 rund 60 Milliarden Euro. Wer soll das alles bezahlen? Wird es zur Finanzierung Vermögens- oder Erbschaftssteuern geben?
Ich war sehr stolz darauf, dass wir als Regierung in den letzten beiden Jahren ein ausgeglichenes Budget zustande gebracht haben und sogar einen Überschuss erzielt haben. Dafür konnten wir heuer sehr viel Geld in die Hand nehmen, um Kurzarbeit und andere Unterstützungszahlungen zu finanzieren.

Aber der damalige Überschuss ist ein Bruchteil der riesigen Summen, die gerade für Corona ausgegeben werden.
Ja, weil das zum Schutz der Gesundheit der Menschen in diesem Land notwendig ist und auch für die Rettung der Arbeitsplätze und Betriebe.

Das ist also ein Nein zu Erbschaftssteuer & Co.?
Unser Ziel muss sein, dass der Standort attraktiv ist.

Und das wäre er mit derlei Steuern nicht, meinen Sie?
Wir werden weiter auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen setzen.

Bevor Sie Kanzler wurden, überlegten Sie einmal in einem Programm, das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung anzunähern. Könnte man das nun aufgreifen, um den Staatshaushalt zu sanieren?
Nein. Wir setzen weiter auf den Weg der Entlastungen für arbeitende Menschen und jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt verdient in Pension sind. Das ist wichtig, um die Kaufkraft wieder anzukurbeln. Wirtschaftswachstum hat jetzt oberste Priorität, das schafft Arbeitsplätze und ist mittelfristig der beste Weg, unser Budget zu sanieren.

Wie lautet nach diesem harten Debütjahr Ihr Zwischenfazit: Ist Türkis-Grün tragfähig?
Wir haben in dieser schwierigen Phase sehr gut zusammengearbeitet. Und diese Arbeit wollen wir in den nächsten Jahren auch fortsetzen.

Vizekanzler Werner Kogler sagt, dass Ihnen „kein Zacken aus der Krone“ fiele, wenn man 100 Flüchtlingsfamilien aus Lesbos aufnimmt. Auch der Kardinal will das. Was entgegnen Sie dem?
Österreich hat in den letzten Jahren mehr Menschen aufgenommen als fast alle anderen EU-Staaten. Allein heuer waren es über 5000 Kinder.

Machen diese 100 dann noch einen großen Unterschied?
Es kann nicht sein, dass nur in Österreich, Deutschland oder Schweden Migranten menschenwürdig untergebracht werden. Wir können nicht alle aufnehmen.

Die aktuelle Krise wird immer wieder als schlimmste seit 1945 bezeichnet, das „Time“-Magazin titelte jüngst gar „Worst year ever“. Nach dem Krieg aber gab’s nix zu essen, die Kindersterblichkeit war extrem hoch. Wo ordnen Sie das, was wir heuer erlebt haben, im Vergleich dazu ein, Herr Kurz?
1945 lag Österreich in Trümmern. Heute ist die Situation herausfordernd, aber Gott sei Dank nicht vergleichbar. Was es aber braucht, ist das Gleiche wie damals: Optimismus, Fleiß und Glaube an Österreich. Es stehen uns noch sehr fordernde Monate bevor. Aber auf harte Monate werden gute Jahre folgen.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung