16.12.2020 12:26 |

Zahlen viel zu hoch

SPÖ macht Druck: Weihnachtsruhe und Voll-Lockdown

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Mittwoch ihren Appell für eine „Weihnachtsruhe“ erneuert, sollten die Neuinfektionen bis zum Ende der Woche nicht unter 1000 sinken. Den Zeitpunkt legte sie deshalb so fest, weil die Wirkung des harten Lockdowns dann endgültig nachlasse. Ihr Parteikollege und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erhöhte in einem Interview ebenfalls den Druck auf die türkis-grüne Bundesregierung und übte Kritik an deren „Zickzackkurs“, woraufhin ihm die ÖVP Selbiges vorwarf.

Laut Rendi-Wagner sei der harte Lockdown zwar erfolgreich gewesen, „aber leider nicht in dem Ausmaß, wie es von der Bundesregierung erwartet wurde“. Sie erinnerte an das Ziel von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der wiederholt von maximal 1000 Neuinfektionen pro Tag gesprochen hatte. Die aktuellen Zahlen liegen noch deutlich über diesem Wert. „Wir sind weit entfernt von dem damals gesetzten Ziel“, so Rendi-Wagner.

„Ende der Salami-Taktik“
Doskozil forderte in der „Heute“ außerdem ein „Ende der Salami-Taktik“ und eine Schließung von Geschäften, Schulen, Gastronomie und Skiliften. Die jüngsten Lockerungen mit Geschäftsöffnungen seien ein „Kniefall vor der Wirtschaft“ für das Weihnachtsgeschäft gewesen. Mit einer Verlängerung der Weihnachtsferien soll außerdem eine „wirklich sichere Basis geschaffen werden“.

Für 2021 kann sich Doskozil ein „Freitesten“ für Wirtshausbesuche, Hochzeiten oder Thermenurlaube vorstellen. Eine Art „Schnitzel-Zertifikat“ sei weniger einschränkend als permanente Lockdowns.

Zahlen steigen über Feiertage wieder an
„Wir sind eine Woche vor Weihnachten und wir stehen an einem entscheidenden Punkt, wie es im neuen Jahr weitergehen wird.“ Sollte die Zahl der Neuinfektionen weiter auf einem hohen Niveau bleiben, hätte man die zweite Welle durch die Lockdowns nur bedingt brechen können. Man könne davon ausgehen, dass die Fallzahlen über die Weihnachtsfeiertage wieder ansteigen würden. 

Infektionsgeschehen in Österreich beruhigen
„1000 Neuinfektionen pro Tag ist jene Zahl, bei der die vorhandenen Contact-Tracing-Kapazitäten der Bundesländer ausreichen würden.“ Sollte das nicht gelingen, wäre man Ende Jänner wieder in der gleichen Situation wie schon Ende November. Dann wäre laut Rendi-Wagner ein weiterer harter Lockdown notwendig. Deshalb schlug sie zwischen dem 24. Dezember und 6. Jänner „eine Weihnachtsruhe“ vor, „um das Infektionsgeschehen in Österreich zu beruhigen“, falls der Richtwert bis zum Ende der Woche nicht erreicht werde.

„Kluger und vorausschauender Weg“
Der Handel solle für insgesamt sechs Tage geschlossen bleiben, um „eine signifikante Entschleunigung“ des Infektionsgeschehens zu bewirken. Das wäre ein „kluger und vorausschauender Weg“.  Zur Skilift-Diskussion sagte Rendi-Wagner, dass die Öffnung der Lifte im Sinne der Ausübung des Sports im Freien möglich sein sollte. Mehr sei aufgrund der Reisebeschränkungen und der geschlossenen Beherbergungsbetriebe ohnehin nicht möglich.

NEOS und SPÖ gegen Impfpflicht
Bezüglich der in den Startlöchern stehenden Corona-Impfung zeigte sich Rendi-Wagner skeptisch gegenüber Anreizen für die Teilnahme. Sie sprach sich auch gegen eine Impfpflicht aus, genauso wie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie will mit ihrer „Impfallianz“ einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen schaffen, damit diese „zu den Menschen kommen“.

Regierungskritik gab es auch von der FPÖ, denn die Corona-Maßnahmen seien „faktenbefreit, lebensfremd und nicht nachvollziehbar“. Es sei kein Wunder, dass sich die Bürger „angesichts des Chaos, das die Regierung produziert“, nicht mehr auskennen, meinte Klubobmann Herbert Kickl.

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