13.12.2020 11:58 |

Handel und Schulen zu

Merkel setzt sich durch: Harter Lockdown kommt

Was bereits Stunden zuvor durchgesickert war, ist nun beschlossene Sache: Über Deutschland wird ab Mittwoch wieder ein harter Lockdown verhängt. Darauf einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Sonntagvormittag. Die Maßnahmen sehen unter anderem die Schließung des Handels vor. Ausgenommen sind etwa Lebensmittelgeschäfte, Drogerien sowie Banken und Sparkassen. Die strengen Einschränkungen gelten auch für Schulen und Kindergärten.

Die Beschränkungen sollen bis 10. Jänner gelten. Für das Weihnachtsfest bedeuten die Kontaktbeschränkungen, dass ein Haushalt noch vier weitere Personen zuzüglich ihrer Kinder einladen darf. Diese Personen sollen aber auch aus dem engeren Familienkreis stammen. Dazu gehören Ehegatten, Lebensgefährten sowie Verwandte in gerader Linie wie Geschwister, deren Kinder und deren jeweilige Haushaltsangehörge. Weitere Punkte betreffen ein grundsätzliches Verkaufsverbot für Silvesterraketen und ein Verbot des Alkoholkonsums an öffentlichen Orten. Zu Silvester und Neujahr soll es zudem ein bundesweites Versammlungsverbot geben.

Merkel: „Wir sind zum Handeln gezwungen“
Die Bundeskanzlerin betonte in der Pressekonferenz nach dem Gespräch zwischen Bund und Länder, das nicht einmal eine Stunde gedauert hatte: „Wir sind zum Handeln gezwungen - und handeln jetzt auch.“ Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe „nicht gereicht“, sagte die Regierungschefin in Berlin. Die Verschärfung der Maßnahmen habe Auswirkungen auf die Feiertage. Angesichts dieser appellierte Merkel an die Deutschen, vor Familienfesten eine „Schutzwoche“ einzuhalten, in der die sozialen Kontakte möglichst auf ein Minimum eingeschränkt werden sollen.

Söder: „Lockdown gilt für alle“
„Corona ist außer Kontrolle geraten“, warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Die Lage ist eigentlich fünf vor zwölf.“ Deswegen habe man „keine halben Sachen“ mehr machen wollen. Ab Mittwoch gelte ein „Lockdown für alle“, sagte der CSU-Vorsitzende. Der Freistaat führt übrigens nun auch striktere Ausgangssperren ein. Bisher habe man eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 umgesetzt - da das Land nun aber insgesamt über diesem Wert liege, werde man das jetzt „für ganz Bayern machen“, sagte Söder. „Die Philosophie heißt: Daheim bleiben!“ Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte, es seien weiter „Dinge möglich“, etwa zu Weihnachten. „Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist.“

„Umfassende Überbrückungshilfen“ für betroffene Unternehmen
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte „sehr umfassende Überbrückungshilfen“ für betroffene Unternehmen an. Es gehe um Existenzen. Die Hilfen werden erweitert. Es wird mit Kosten in der Höhe von elf Milliarden Euro pro Monat gerechnet. Für von der Schließung betroffene Unternehmen werde es bis zu 500.000 Euro im Monat geben, sagte Scholz am Sonntag nach den Bund-Länder-Beratungen in Berlin. Die Höchstgrenze im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfe III lag bisher bei 200.000 Euro. Der Bund werde „allen beistehen, die Hilfe, Beistand und Unterstützung brauchen“. Als Beispiele nannte Scholz Hilfen bei Fixkosten, steuerliche Erleichterungen und Abschreibungsmöglichkeiten für Waren, die jetzt nicht verkauft werden. „Das Virus macht keine Ferien“, sagte Scholz. „Das Virus feiert keine stille Weihnacht.“ Deswegen seien die Maßnahmen nun erforderlich, so Scholz.

Neuinfektionen nähern sich 30.000er-Marke
Das Robert-Koch-Institut hatte Samstagfrüh unter Berufung auf die Angaben der Gesundheitsämter binnen 24 Stunden 28.438 neue Ansteckungsfälle vermeldet. Das waren rund 1400 Neuinfektionen weniger als am Freitag, als mit 29.875 ein neuer Höchststand erreicht worden war. Die Zahl der Corona-Toten erhöhte sich demnach innerhalb eines Tages um 496 auf 21.466. Die bisherigen Maßnahmen haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht.

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