Anpassung überfällig

Wichtige Gerichtshilfe für einen Hungerlohn

"Die vom Staat bezahlten Tarife liegen rund 60% unter den marktüblichen Tarifen“, heißt es.

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Sie stehen dem österreichischen Rechtsstaat tagtäglich mit ihren Sprachkenntnissen zur Verfügung: Gerichtsdolmetscher. Kritik an deren finanzieller Entlohnung wird laut, überfällige Tarifanpassungen werden gefordert.

Allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscher, kurz Gerichtsdolmetscher, stehen für Gerichte und Behörden wie Polizei, Asylbehörden, Standesämter und Co. zur Verfügung. Sie erfüllen vom Gesetzgeber definierte Voraussetzungen und müssen spezielle Fachkenntnisse aufweisen.

Wird in einem der Tiroler Gerichte etwa das Delikt eines Verdächtigen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, behandelt, benötigt es einen Dolmetscher, der seine Aussagen wahrheitsgetreu in der deutschen Sprache wiedergibt. Auch schriftliche Übersetzungen zählen zum Tätigkeitsfeld.

Die Arbeit von Gerichtsdolmetschern ist wertvoll. Ohne sie geht in zahlreichen Fällen nichts.

(Bild: Anze Furlan)

„Seit 13 Jahren keine Inflation abgegolten“
Die Zahlen belegen, dass ohne derartige Dolmetscher in vielen Fällen vor Gericht nichts geht. Allein in Wien wird bei jeder zweiten Strafsache ein Dolmetscher benötigt. Sie leisten somit durchaus einen wichtigen Beitrag. Doch dieser Beitrag wird vom Bund nicht angemessen entlohnt, zumindest wenn es nach der Tiroler SPÖ-NR Selma Yildirim geht: „Die finanzielle Situation der Gerichtsdolmetscher ist seit etlichen Jahren prekär. Seit 13 Jahren wird nicht einmal die Inflation abgegolten. Viele von ihnen sind freiberuflich tätig und können von diesem Einkommen nicht leben. Damit werden prekäre Arbeitsverhältnisse gefördert und das können wir auf keinen Fall gut heißen.“

Bei Strafverfahren oder der Arbeit bei der Polizei erhalten Gerichtsdolmetscher 24,50 Euro für die erste halbe Stunde, für jede weitere halbe Stunde gibt es 12,40 Euro.

(Bild: Christof Birbaumer/Kronen Zeitung)

Entscheidung über Schuld und Unschuld
Die Konsequenz davon ist, dass es zu Nachwuchssorgen kommt. „In den vergangenen Jahren ist die Zahl der zertifizierten Dolmetscher auf die Hälfte geschrumpft, das Durchschnittsalter beträgt über 60 Jahre. Behörden müssen improvisieren und immer häufiger auf nicht geprüfte Dolmetscher zurückgreifen. Darunter leidet die Qualität“, erläutert die Politikerin.

Im Budget 2021 werden Gerichtsdolmetscher wieder auf die Zukunft vertröstet. „Dabei ist eine Tarifanpassung längst überfällig. Eine korrekte Übersetzung kann über Schuld und Unschuld entscheiden, das sollte sich auch in der finanziellen Abgeltung der Leistung widerspiegeln“, erklärt Yildirim.

Entschließungsantrag in Justizausschuss
Daher hat sie einen Entschließungsantrag im Justizausschuss eingebracht: „Ministerin Alma Zadić wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass es zu einer Erhöhung des Stundensätze kommt, die zumindest die Inflationsentwicklung seit dem Jahre 2007 abdeckt.“ Der Antrag wurde von ÖVP und Grüne vorerst vertagt. Dass die Lage durchaus angespannt ist, bestätigen auch zwei Gerichtsdolmetscherinnen, die ihren Beruf seit Jahren in Tirol ausüben.

Jasmin Steiner, Kronen Zeitung