Neue Stadtregierung

Was auf Wiener in den nächsten 5 Jahren zukommt

209 Seiten, ein langes Programm, aber mit einiger (Corona-)Unsicherheit behaftet: Jobs, die Auswirkungen der Lockdowns, das sind große Sorgenkinder. Da pumpt Rot-Pink auch viel Geld rein, um die Ausschläge zu lindern. Auch Gemeindemieter werden bedacht. Fast eine Milliarde fließt in Sanierung und Neubau. Die Sorge, dass unter den NEOS groß privatisiert wird, ist unberechtigt. Das alles ist paktiert. Was auf die Wiener noch in den nächsten Jahre zukommt, lesen Sie hier: von Kunst über Soziales und Bildung bis zum Verkehr.

GESUNDHEIT UND SOZIALES

• „Pflegegarantie“: Pflege soll für alle leistbar bleiben. Die „mobile Pflege“ wird ausgebaut.
• Förder- und Wiedereinstiegsprogramm für Alleinerziehende ins Berufsleben.
• Mindestsicherung: Studie soll die Wirksamkeit messen, danach ist Reform möglich. 
• Spitäler: Die Wiener Krankenhäuser sollen bis 2040 modernisiert werden (Kosten: fünf Milliarden Euro). Die Details dazu sollen bis nächstes Jahr ausgearbeitet sein.

KULTUR

• Gerechtere Bezahlung: Mit den Interessenvertretungen sollen Richtlinien für Honoraruntergrenzen in unterschiedlichen Kulturbereichen erarbeitet werden.
• Strukturreform der drei städtischen Häuser (Josefstadt, Volkstheater und Theater der Jugend)
• Neue Stipendien für Kulturschaffende aller Sparten
• Kulturelle Nahversorgung: Lokale Initiativen in den Bezirken werden gefördert.

DIGITALISIERUNG

Wien soll bis 2030 zu einer der „fünf führenden Forschungs- und Innovationsmetropolen“ in ganz Europa aufsteigen. Dazu werden folgende drei große Forschungsthemen verstärkt gefördert:

• Umweltforschung als Basis für eine Smart City mit Fokus Klimawandel
• Präzisionsmedizin, wie bei der Covid-Forschung
• Digitaler Humanismus und künstliche Intelligenz

BILDUNG UND INTEGRATION

• Mehr Deutschlehrer: 500 statt 300 Sprachförderkräfte in den Kindergärten
• Kleinere Kindergruppen
• An jeder Wiener Schule soll es langfristig eine Tagesbetreuung geben
• Mehr Ganztagsschulen
• Zumindest jedes 2. Kind unter drei Jahren soll einen Kindergartenplatz erhalten.
• Wien setzt sich beim Bund für eine (nicht näher definierte) „menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik“ ein.
• Die Staatsbürgerschaft wird billiger, Wien senkt die Landesgebühren.

VERKEHR UND KLIMASCHUTZ

• Der Anteil der Pkw-Pendler, die nach Wien kommen, soll bis 2030 halbiert werden.
• Taxis fahren bis 2025 nur noch elektrisch.
• 25.000 zusätzliche Bäume im Straßenraum
• Zumindest vier überregional bedeutsame Straßen und vier Plätze werden neu gestaltet und begrünt (wie z. B. die Praterstern oder Simmeringer Hauptstraße).
• Wien soll bis 2040 CO2-neutral werden.
• Dazu baut die Stadt die Stromerzeugung mittels Fotovoltaik massiv aus.

GLÄSERNE STADT

• Transparente Finanzen: Rechnungsabschlüsse und Voranschläge sollen online einsehbar werden.
• Die Stadt legt ihren Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnishaushalt offen vor, ergänzt um Wiener Wohnen, Gesundheitsverbund, Stadtwerke etc.
• Das Beteiligungsmanagement der Stadt wird überarbeitet.
• Die Wiener Datenbanken im Bildungsbereich werden vereinheitlicht.

ARBEIT UND WIRTSCHAFT

• 600-Millionen-Euro-Konjunkturpaket
• Jobs und Hilfe für Betriebe haben Vorrang vor einer schwarzen Null.
• Diverse Förder- und Schulungsprogramme für Lehrlinge, Menschen über 50 Jahre etc. werden ausgebaut.
• Grätzel-Offensive: Die Förderung zur Belebung freier Geschäftslokale soll attraktiver werden.
• Das Glasfasernetz 5G wird ausgebaut.
• „One-Stop-Shops“ für Bewilligungen

WOHNBAU UND MIETEN

• Fast eine Milliarde Euro für Gemeindebauten bis 2025. Rund die Hälfte fließt in Sanierungen, die andere Hälfte in Neubauten und Nachverdichtungen.
• 1500 neue Gemeindewohnungen
• Wiener Wohn-Ticket: Die Wohnungsvergabe wird überarbeitet.
• Leichterer Zugang zur Wohnbeihilfe
• Offensive gegen illegale Untervermietung (etwa über Online-Plattformen)
• Verstärkte Vergabe von Baurechten

Kronen Zeitung