Tanner fassungslos

Ärger über Eurofighter, Lichtblick bei Helikoptern

12.11.2020 16:25

Einen Tag nach der aufsehenerregenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien herrscht Enttäuschung und blankes Entsetzen in der Rossauer Kaserne in Wien, dem Sitz der Verteidigungsministerin. Denn eine der letzten Möglichkeiten, den Eurofighter loszuwerden, hat sich endgültig in Luft aufgelöst: Das OLG hat die Betrugsermittlungen gegen Airbus endgültig eingestellt.

„Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen, in einem Rechtsstaat ist dies jedoch zu akzeptieren. Klar ist, dass dadurch vieles im Dunklen bleiben wird und mögliche Straftaten nicht aufgeklärt werden. Ich habe die Finanzprokuratur beauftragt, alle etwaigen verbleibenden rechtlichen Mittel zu analysieren“, so Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in einer ersten Reaktion zum Beschluss des Oberlandesgerichts.

Zu wenig neue Beweise
Das OLG hatte die endgültige Einstellung aller Betrugsermittlungen gegen Airbus - es ging um 55 Millionen Euro Schmiergeld, die rund um die Eurofighter-Beschaffung vor knapp 20 Jahren von Airbus geflossen sind - damit begründet, dass die Staatsanwälte zu wenig neue Ermittlungsergebnisse vorlegen konnten. Der Verdacht des Betruges habe sich nicht erhärtet.

Airbus mit Quasi-Geständnis in den USA
Dabei hatte Airbus erst Anfang des Jahres in den USA gegenüber den Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden. Die österreichische Politik hoffte damals, dass der Konzern dadurch unter Druck kommt und die Betrugsanzeige vorangetrieben wird. Doch daraus wurde nichts, eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufes mit Airbus scheint damit endgültig ausgeschlossen.

Auch Doskozil erschüttert
„Es ist eine Riesensauerei, dass derselbe Sachverhalt, der in anderen Ländern zu Strafzahlungen führt, bei uns eingestellt wird“, sagt Hans Peter Doskozil zur „Krone“. Er hatte 2017 die Anzeige gegen den Jet-Hersteller forciert. Der Rote stellt gar politische Einflussnahme in den Raum: „Es macht den Anschein, dass sich die Politik in die Justiz einmischt.“

Letzte Chance: Indonesien
Bleibt nur mehr Indonesien: Indonesien hatte erstmals im Sommer sein Interesse am Kauf der Abfangjäger bekundet, der indonesische Verteidigungsminister Prabowo Subianto war sogar schon auf Amtsbesuch in Wien.

Verkauf nicht einfach
Kommt das Geschäft zustande, wäre das der Schlusspunkt unter dem jahrzehntelangen Streit samt Anzeigen und Ermittlungen gegen Airbus. Ein Problem dabei ist allerdings, dass es für einen Verkauf der österreichischen Jets die Zustimmung aller vier Herstellerländer (Deutschland, Italien, Großbritannien, Spanien) sowie der USA braucht. Für Österreich würde ein erfolgreicher Deal außerdem bedeuten: Indonesien hat nun eine Überbrückungslösung - jetzt brauchen nur mehr wir eine.

Lichtblick bei Helikoptern
Besser läuft es beim zweitteuersten Projekt des Bundesheeres: Der Beschaffung der neuen Mehrzweckhubschraubern. Zwischen Österreich und Italien ist am Donnerstag eine erste Absichtserklärung über den Kauf von 18 Hubschraubern des Typs AW169 M für das Bundesheer unterzeichnet worden. Dieser „Letter of Intent“ sieht die Lieferung der ersten Maschinen bis Mitte 2022 vor, das Gesamtvolumen des Deals beträgt 300 Millionen Euro. Der final ausverhandelte Vertrag soll Anfang 2021 unterzeichnet werden.