11.11.2020 21:03 |

Beschwerden abgewiesen

Gericht stellt Eurofighter-Verfahren endgültig ein

Juristen hatten dem ambitionierten Projekt von Klaudia Tanner von vornherein wenig Chancen eingeräumt, nun ist es gewiss: Österreich wird seine umstrittenen 15 Eurofighter wohl doch nicht auf juristischem Weg loszuwerden. Das Oberlandesgericht Wien wies am Mittwoch die Beschwerden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Republik gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung der Eurofighter zurück.

Damit sind alle strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter in Österreich beendet, teilte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, am Mittwochabend mit. Die Einstellung erfolgte mit der Begründung, dass von den österreichischen Anklagebehörden im bisherigen dreieinhalbjährigen Ermittlungsverfahren der begründete Verdacht des Betrugs an der Republik Österreich nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte. Im Verteidigungsministerium löste die Botschaft am Mittwoch Unverständnis aus. 

Peschorn: „Entscheid ist zu akzeptieren“
Und auch der Präsident der Finanzprokuratur, der das Verfahren für die Republik geleitet hat, kann die Einstellung der Ermittlungen nicht nachvollziehen. Diese lasse sich „nicht mit den Entscheidungen der deutschen und US-amerikanischen Strafbehörden und dem Bericht des Verfahrensrichters im 2019 beendeten Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Einklang bringen“. Aber „Gerichtsentscheidungen schaffen Tatsachen, die zu akzeptieren sind“, so Peschorn.

Er habe am Mittwoch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) über die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien unterrichtet. Die Finanzprokuratur wurde von der Ministerin beauftragt, gemeinsam mit den Experten des Ressorts die Konsequenzen, die sich aus der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien ergeben, umfassend zu analysieren.

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