Klimaschutzgesetz

Umweltlandesrätin übt heftige Kritik an Ministerin

Auf Antrag von Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) wurden die neuen Schutzgebiete ausgewiesen.

(Bild: Land Steiermark/Purgstaller)

Das Klimaschutzgesetzt legt die sektoralen Grenzen für den Treibhausgas-Ausstoß fest, regelt die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und definiert wichtige Zwischenziele im Klimaschutz. Damit ist es die Grundlage für die österreichische Klimapolitik, aber auch für alle Ziele und Strategien der Bundesländer. Ende 2020 läuft die aktuelle Fassung aus. „Doch bis heute - zwei Monate vor Jahresende - hat die zuständige Ministerin Leonore Gewessler noch nicht einmal einen Entwurf für das neue Gesetz vorgelegt“, kritisiert die steirische Umweltlandesrätin Ursula Lackner." Diese Verzögerung bremst die Klimaschutz-Arbeit der Bundesländer massiv.

“Uns allen ist klar: Wenn wir den Klimawandel und seine negativen Folgen eindämmen wollen, müssen wir rasch neue, noch ambitioniertere Klimaziele festschreiben“, betont Lackner und setzt nach: “Ohne Klimaschutzgesetz des Bundes werden wir Bundesländer aber im Regen stehen gelassen, denn wir können die steirischen Klima-Strategien und -Maßnahmen nicht auf Grund bloßer Ankündigungen neuer Ziele umändern“.

Bereits bei der Konferenz der Landesklimaschutzreferentinnen und -referenten am 8. Oktober urgierte Lackner, dass das Klimaschutzgesetz schnell auf den Weg gebracht werden müsse. Bundesministerin Leonore Gewessler, die eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern als Ziel formulierte, hatte den Entwurf für spätestens Ende Oktober angekündigt.

Ministerin Leonore Gewessler (Grüne)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Allerdings: „Wir haben bis heute keinen Entwurf enthalten. Die Zeit drängt, denn der Klimawandel wartet nicht auf verspätete Gesetzesentwürfe!“, fordert Lackner rasches Handeln ein und appelliert abschließend an die zuständige Ministerin: „Wir sind bereit, uns bestmöglich einzubringen und gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Deswegen fordere ich den Entwurf seitens des Bundes ein, sage aber auch ganz klar: Eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern kann nur dann funktionieren, wenn wir rechtzeitig eingebunden werden!“