30.10.2020 12:18 |

Heftige Debatte

Solarenergie erhitzt Gemüter

Kritik der Opposition begleitet das Konzept zur verstärkten Nutzung der Sonnenenergie. Beim Ausbau der Fotovoltaik und der damit verbundenen Novelle des Raumplanungsgesetzes fordern die Grünen einen Neustart. Die FPÖ drängt sogar auf eine Volksbefragung.

Die Begutachtungsfrist für Neuerungen zum Raumplanungsgesetz ist abgelaufen. „Mehr als 30 Stellungnahmen sind eingetroffen, alle sehr kritisch“, sagt Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Laut Rechtsgutachten gilt der Entwurf der Novelle als verfassungswidrig. „Der Ausbau der Fotovoltaik wird extrem eingeschränkt. Das Gesetz gehört neu aufgesetzt“, betont Spitzmüller. Eine „Monopolisierung von Solaranlagen durch Landeshand“ lehnt ÖVP-Obmann Christian Sagartz strikt ab. Laut FPÖ-Klubchef Johann Tschürtz sollen die Bürger mitentscheiden: „In der nächsten Landtagssitzung stellen wir einen Antrag für eine Volksbefragung.“

Debatten im Entstehungsprozess des Gesetzesentwurfes sieht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) positiv: „Kritik hilft bei Verbesserungen.“

Karl Grammer, Kronen Zeitung

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