Neuer Vorstoß
Doskozil will verpflichtendes Sozialjahr für alle
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will das Pflege-Personalproblem mit einem Sozialdienst für alle lösen. Außerdem spricht er sich für die Abschaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) aus und bewertet die Arbeit der Bundesregierung als „fantasielos“.
Im Burgenland läuft die Umsetzung der 71 Pflegestützpunkte. Die Anstellung pflegender Vertrauenspersonen wurde bereits ausgeweitet und im neuen Regierungsprogramm sind unter anderem zwei Demenzzentren im Nord- und Südburgenland vorgesehen. Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hingegen lasse es zu, dass private Unternehmen staatliche Kernbereiche übernehmen und Österreich auf eine „Drei-, Vier-Klassenmedizin und -pflege“ zusteuere, bekrittelt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in einem aktuellen APA-Interview. Der ÖVP attestiert er dabei, lediglich im Interesse der Wirtschaft zu agieren. „Es wird ein böses Erwachen geben in der Gesundheit und Pflege“, ist er sicher.
Deshalb spricht sich Doskozil nun für die Einführung eines verpflichtenden Wehr- oder Sozialdienstes für junge Männer und Frauen aus, mit dem Ziel, die Personalnot in der Pflege zu lindern. Den derzeit sechs Monate dauernden Präsenzdienst will er auf neun Monate ausweiten und analog dazu den Sozialdienst einführen – beides sowohl für Burschen als auch für junge Frauen.
Österreichische Gesundheitskasse abschaffen
Kein gutes Haar lässt Doskozil an der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), deren Abschaffung er bereits in der Vergangenheit gefordert hatte: „Ich weiß nicht, wozu man die noch braucht.“ Ob es um einheitliche Vertragssituationen für Ärzte gehe oder das unterschiedliche Leistungsspektrum und die gesamte Gesundheitssteuerung: „Ich bin der Meinung, all das, was die ÖGK machen sollte, sollen die Bundesländer selbst machen. Das System würde besser funktionieren, aber zu diesen Reformschritten ist man nicht bereit.“
Auch das Burgenland muss sparen
Während er mit seiner Zusammenarbeit mit den Grünen auf Landesebene nach 100 Tagen äußerst zufrieden ist, agiere die Dreier-Koalition im Bund „fantasielos“, so Doskozil. Kritik übt er insbesondere an den Einsparungsplänen, bei denen es sich lediglich um „plakative Überschriften“ handle.
Einsparungen seien aber auch im Burgenland notwendig. Daher sei das Personalbudget bei 250 Millionen Euro eingefroren und es gebe einen Aufnahmestopp. Die gesamte IT werde zusammengelegt und die Kulturabteilung könnte mit den Kulturbetrieben (KBB) zusammengeführt werden. „Das Zeitfenster ist ein gutes, um die Verwaltung noch effizienter zu machen“, so Doskozil.
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