„Keine Schlupflöcher“

Oberösterreich geht jetzt gegen Privatpartys vor

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass man schon ab Freitag rechtliche Schritte gegen Partys in Stadeln, Garagen und Gartenhütten setzen werde. „Ich appelliere an alle, die glauben, das Virus auf die leichte Schulter nehmen zu können. Ich bitte Sie, halten Sie sich an die gemeinsamen Regeln und suchen Sie keine Schlupflöcher“, sagte er in einer knapp fünfminütigen Ansprache, die auf der Facebook-Seite des Landes Oberösterreich übertragen wurde.

Stelzer gab zwar eine gewisse Pandemie-Müdigkeit zu, man dürfe aber gerade jetzt nicht lockerlassen. Denn bereits in wenigen Wochen könnten die Spitäler des Landes an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen. Dies müsse man nach Kräften verhindern. Der oberösterreichische Landeshauptmann setzt damit eine Forderung seines steirischen Amtskollegen Hermann Schützenhöfer (ÖVP) um, der am Dienstag bereits Kontrollen im Privatbereich forderte.

„Räumlichkeiten, die nicht für den Wohnzweck bestimmt sind“
Mittlerweile gibt es nähere Informationen zu den geplanten Kontrollen: Die Reglementierung soll private Partys in Räumlichkeiten betreffen, die nicht für den Wohnzweck bestimmt sind - also etwa die bereits genannten Garagen, Stadeln und Gartenhütten. Hier gelten dann die gleichen Regeln wie im Covid-19-Maßnahmengesetz für Veranstaltungen - bei mehr als sechs Personen muss es fix zugewiesene Sitzplätze geben und die Veranstaltung ist bei der Behörde anzuzeigen. Ähnliche Regeln gibt es bereits in Tirol, Vorarlberg und Salzburg.

Die Einschränkungen von größeren privaten Zusammenkünften seien vor allem deshalb notwendig, weil sich gezeigt habe, dass gerade hier ein Großteil der Ansteckungen passiere, so Stelzer. In Häusern oder Wohnungen werde es „natürlich keine Kontrollen“ geben.

Stelzer prescht mit Alleingang vor
Mit dem Schritt positioniert sich Oberösterreich gegen die Linie der Bundesregierung, die gegen private Kontrollen ist. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte solche Kontrollen zuletzt ausgeschlossen und stattdessen an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen appelliert. Das Bundesland mit den zweitmeisten bestätigten Corona-Fällen nach Wien hat sich somit für einen Alleingang entschieden.

Weiteren Lockdown verhindern
Einen weiteren Lockdown, wie er in manchen Ländern Europas bereits Realität sei, gelte es zu verhindern, sagte Stelzer. Bereits am Vormittag war bekannt geworden, dass in Oberösterreich schärfere Maßnahmen aufgrund der sich zuspitzenden Corona-Situation geplant waren.

Hintergrund sind rasant steigende Infektionszahlen und immer vollere Spitäler. Bisher gab es in Oberösterreich 102 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion, 20 davon stammen aus Seniorenheimen.