27.10.2020 15:28 |

Thema Rückführungen

Nehammer: Verstärkte Zusammenarbeit mit Italien

Die aktuelle Migrationssituation war am Dienstag unter anderem Gesprächsthema zwischen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und seiner italienischen Amtskollegin Luciana Lamorgese. Beim Arbeitsgespräch, das unter strengsten Corona-Vorsichtsmaßnahmen im italienischen Innenministerium stattfand, herrschte rasch Einigkeit: Österreich gehöre genauso wie Italien bereits zur „Gruppe der Belasteten“ in der Europäischen Union in puncto Migration.

Thema beim Arbeitsgespräch war auch der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Asyl- und Migrationspolitik. „Italien hat effektive Kooperationsvereinbarungen mit Tunesien. Wir haben heute im Arbeitsgespräch vereinbart, die Zusammenarbeit Österreichs und Italiens im Bereich der Rückführungen zu verstärken“, so Nehammer. Konsequente Rückführungen seien „ein klares Zeichen, dass dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen wird. Wir werden uns gemeinsam mit Italien dafür einsetzen, dass die Kommission eine größere Rolle beim Thema Rückführungen einnimmt“, betonte der Innenminister. So könne es die EU „durch mehr Anstrengungen schaffen, Rückführungsquoten zu erhöhen“.

„Illegale Migration stoppen und Außengrenzen schützen“
Gemeinsames Ziel von Österreich und Italien sei es, illegale Migration „effektiv zu stoppen und die Außengrenzen zu schützen“, das Geschäft der Schlepper zu zerschlagen und zu erreichen, „dass sich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen“, so Nehammer. „Gerade in herausfordernden Zeiten ist die enge Abstimmung mit unseren Nachbarländern ein wichtiger Teil unserer Arbeit.“

Nehammer sprach mit seiner italienischen Amtskollegin auch über die neue Plattform gegen illegale Migration (Joint Operational Platform). Dabei soll auch die Europäische Kommission einbezogen werden. „Ziel ist es, unsere Kräfte und unser Wissen in den Bereichen Grenzschutz, Rückführung, Kampf gegen Schlepperkriminalität und effiziente Asylverfahren zu bündeln, uns besser abzustimmen und enger zusammenzuarbeiten. Die ,Koordinierungsplattform‘ wird ihren Sitz in Wien haben, es ist aber keine neue EU-Agentur“, sagte Nehammer. Die Grundlage dafür sei bei einem Ministertreffen im Juli in Wien gelegt worden. Italien sei an Austausch von Informationen interessiert, erklärte er gegenüber der APA.

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