08.10.2020 18:14 |

Tichanowskaja in Wien

Weißrussland-Konflikt: Hilfsangebot aus Österreich

Österreich will in der Weißrussland-Krise vermitteln. Dieses Angebot unterbreitete Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Donnerstag bei einem Treffen am Flughafen Wien-Schwechat. „Was wir in Belarus erleben ist ein demokratiepolitisches Drama“, meinte der Außenminister nach dem Treffen.

Besonders beeindruckend sei für ihn die starke Präsenz von Frauen in den Reihen von Opposition und Demonstranten. „Sie blicken nach vorne, während (Präsident Alexander) Lukaschenko sich blind an der Vergangenheit festklammert. Der Geist der Veränderung ist aber längst aus der Flasche entwichen und lässt sich auch nicht zurückdrängen“, so Schallenberg.

Im Fokus des Gesprächs stand laut seiner Sprecherin die Unterstützung der weißrussischen Zivilgesellschaft, die Notwendigkeit eines „inklusiven nationalen Dialogs“ und die Durchführung freier und fairer Neuwahlen. Die nach langem Hin und Her beschlossenen EU-Sanktionen waren für ihn „ein wichtiger und überfälliger Schritt“.

„Lukaschenko weiter an Eskalation interessiert“
Beide Gesprächspartner unterstrichen laut Ministerium die wichtige Rolle, die der OSZE bei der Überwindung der aktuellen Krise zukomme. Es sei ernüchternd, meinte Schallenberg, dass von weißrussischer Seite bisher alle Vermittlungsangebote abgelehnt worden seien. „Es zeigt, dass Lukaschenko weiterhin an einer Negativspirale der Eskalation interessiert ist. Offenbar will er einen neuen eisernen Vorhang aufbauen.“

Ein wichtiges Signal, auch für die Zivilgesellschaft, sei die Aktivierung des sogenannten Moskauer Mechanismus zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen gewesen. Es sei sehr positiv, so der Außenminister, dass mit dem Grazer Professor Wolfgang Benedek ein ausgewiesener Experte mit der Erstellung eines unabhängigen Berichts betraut worden sei.

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