21.09.2020 16:51 |

Referendum in Italien

Klares Ja zur Verkleinerung des Parlaments

Italien steht vor einer historischen Reform seines parlamentarischen Systems. Laut vorläufigen Ergebnissen setzte sich das Ja zur Verkleinerung des Parlaments mit 69 Prozent durch. Damit wird die von der Verfassung des Jahres 1948 festgesetzte Zahl von 945 gewählten Parlamentarier auf 600 schrumpfen. Ziel der Reform ist es, die Arbeit im italienischen Parlament effizienter zu gestalten und die Kosten der Politik zu reduzieren. 

Zu diesem Zwecke soll das Abgeordnetenhaus künftig nur mehr 400 statt bisher 630 Mitglieder haben, der Senat 200 statt der bisher 315 Senatoren. Die vom Präsidenten ernannten Senatoren auf Lebenszeichen sollen auch zahlenmäßig beschränkt werden. Derzeit gibt es hier keine Einschränkung. Die Zahl der von Italienern im Ausland gewählten Parlamentarier sinkt von zwölf auf acht Abgeordnete und von sechs auf vier Senatoren.

Fünf-Sterne-Bewegung als treibende Kraft
Das Referendum ohne Mindestbeteiligung diente als letztes Siegel für die Reform, die im Oktober 2019 im Parlament durchgesetzt worden war. Die Reduzierung der Parlamentarierzahl um ein Drittel ist eine der wichtigsten Forderungen der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung, die von der Reform die Fortsetzung der im August 2019 eingegangenen Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten abhängig gemacht hatte.

Außenminister und Fünf-Sterne-Spitzenpolitiker Luigi Di Maio sprach von einem „historischen Erfolg“ für Italien, das seit 30 Jahren auf die Reform gewartet habe. „Ich bin sehr zufrieden. Ohne die Fünf-Sterne-Bewegung wäre diese entscheidende Reform nicht möglich gewesen, die die Privilegien der Politik stark beschneidet“, erklärte Di Maio in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer.

So soll künftig politisches Vakuum verhindert werden
Nach der Verabschiedung der Reform muss nun noch ein neues Wahlgesetz beschlossen werden. Die Koalitionsparteien verhandeln über eine Wahlrechtsreform, wonach das Alter der Wahlberechtigten für die Senatswahl von 25 auf 18 Jahre reduziert wird. Erwogen wird auch die Einführung eines konstruktiven Misstrauensantrags nach deutschem und spanischem Vorbild. Dieses sieht vor, dass ein Regierungschef nur gestürzt werden kann, wenn zugleich ein Nachfolger gewählt wird. Mit dieser Regelung soll ein politisches Vakuum verhindert werden.

Nächstes Projekt: Reduzierung der Abgeordnetengehälter
Die Fünf-Sterne-Bewegung arbeitet übrigens bereits an einer neuen Kampagne. Jetzt will man eine Reduzierung der Abgeordnetengehälter erreichen.

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