Heftige Attacken im NR

Emotionaler Kurz erzählt über arbeitslosen Vater

14.09.2020 16:52

Wie erwartet ist es am Montag im Nationalrat zu einer emotionalen Debatte rund um die Dringliche Anfrage der SPÖ samt Entschließungsantrag zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit gekommen. Während die Sozialdemokraten und die FPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Untätigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber arbeitslos gewordenen Menschen vorwarfen, trat der Regierungschef diesen Vorwürfen mit einer Reihe von Maßnahmen entgegen. In einer Replik an den SPÖ-Abgeordneten und Gewerkschafter Rainer Wimmer betonte Kurz, dass er sehr wohl wisse, wie es Familien gehe, in denen die Eltern arbeitslos seien.

Er habe zwar eine insgesamt „wunderschöne Kindheit“ gehabt. Es habe aber eine Phase gegeben, „die nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie eine Riesenherausforderung war“. „Und das war, als mein Vater nach ungefähr 30 Jahren bei ein und demselben Unternehmen mit über 50 Jahren seinen Job verloren hat. Er hatte monatelang die Sorge, in diesem Alter am Arbeitsmarkt nie wieder vermittelt werden zu können. Das war eine der prägendsten Phasen meiner Jugend“, erinnerte sich der Kanzler.

Kurzarbeit als „treffsicherstes Element“
Als Beweis dafür, dass seine Koalition keinesfalls untätig in dieser Krise ist, listete der ÖVP-Chef die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf. Vor allem die Möglichkeit der Kurzarbeit hob Kurz hervor: „Es hat sich als das treffsicherste Element herausgestellt, um Arbeitslosigkeit zu verhindern.“

Auch habe man über den Sommer eine Corona-Arbeitsstiftung geschaffen, die für Umschulungen Arbeitsloser sorgen werde. Das Arbeitsmarktservice sei personell aufgestockt worden und man habe eine Taskforce Jugendbeschäftigung gestartet, „die bereits 22.000 Jugendliche vermitteln konnte“. Zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts seien auch Teile der Steuerreform vorgezogen worden, so Kurz.

Wöginger: „Zahlen der SPÖ sind unseriös“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wiederum warf seinen sozialdemokratischen Kollegen vor, mit falschen Zahlen zu agieren. In der roten Rechnung ergebe sich „ein Unterschied von knapp 190.000 Menschen“. Das sei unseriös, so Wöginger.

„Rund eine Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Österreich braucht jetzt Schutz vor der zweiten Kündigungswelle. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich, Herr Bundeskanzler!“, lautet nämlich der Titel des Dringlichen Antrags der SPÖ. Darin wird darauf verwiesen, dass heute über ein Drittel mehr Menschen in Österreich auf Jobsuche seien als noch vor einem Jahr. Und den mehr als 420.000 Jobsuchenden würden nur 60.000 freie Stellen gegenüberstehen.

SPÖ warnt vor zweiten Kündigungswelle
Als „Auslöser“ für die „beispiellose Arbeitsmarktkrise“ macht die SPÖ die Corona-Pandemie „und das Missmanagement der Regierung“ aus. Die Situation werde sich in den nächsten Monaten noch zuspitzen, denn der Saisoneffekt verpuffe im Winter. „Viele Industriebetriebe haben im Herbst ihre letzten Aufträge abgearbeitet, deutlich weniger neue Aufträge kommen nach. Kündigungen bei Swarovski, ATB, Agrana und anderen Unternehmen sind die Vorboten einer möglichen Pleitewelle, wenn nicht wirksam gegengesteuert wird“, heißt es im Antrag.

Kickl hofft, dass Kurz seine Arbeit verliert
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf der Regierung ebenfalls Untätigkeit und taube Ohren gegenüber sämtlichen Appellen vor. Kurz habe über Nacht die Unternehmen zugesperrt und das Epidemiegesetz außer Kraft gesetzt. Das Chaos um die Corona-Ampel sei die jüngste Totgeburt des „Krisenmanagements“ dieser Regierung. Früher habe es Lotto gegeben, jetzt gebe es die Corona-Ampel, bei der es zugehe wie in einem anatolischen Basar: „Wer die besseren Beziehungen hat, kriegt die bessere Einstufung“, ließ Kickl auch kein gutes Haar an der Corona-Ampel. Zudem meinte der frühere Regierungspartner, er hoffe, dass „am Ende Sie Ihre Arbeit verlieren, und zwar die als Regierungschef“.

Meinl-Reisinger: „Regierung sorgt für Unsicherheit“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wiederum kritisierte die widersprüchlichen Botschaften seitens der Regierung, die aus Sicht der Pinken Unsicherheit verbreiten. Da sehe Kurz einmal „Licht am Ende des Tunnels“, verkünde wenig später selbst die „zweite Welle“ und die Corona-Ampel werde „politisch umgebracht“.

Neben der Frage, wie man die Arbeitsplätze sichern könne, müsse es jetzt auch darum gehen, „wie man neue Jobs schafft“, betonte Meinl-Reisinger. „Wir brauchen kein Comeback. Wir brauchen einen echten Neustart.“