„Beste Koalitionsform“

Kogler für Fortsetzung von Rot-Grün in Wien

12.09.2020 19:28

Am Samstag sind die Wiener Grünen offiziell in den Intensivwahlkampf gestartet. Parteichef Werner Kogler fiel dabei mit Kritik an der Wiener ÖVP auf. So versicherte der Vizekanzler, dass er kein Verständnis für das „lästige und eigentlich primitive Wien-Bashing“ habe. Lob fand er hingegen für die Wiener SPÖ. „Die SPÖ macht vieles richtig“, konstatierte Kogler, der sogleich einschränkte, dass manches auch verzögert werde oder falsch gemacht werde. Er plädierte jedenfalls für eine Fortsetzung von Rot-Grün: „Es ist immer noch die beste Koalitionsform.“

„Die SPÖ ist sehr bemüht“, hielt auch die Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein fest. Viele Vereinbarungen etwa in Sachen Klimaschutz seien getroffen worden. Die SPÖ sei aber auch sehr geduldig und sorge sich etwa, dass beim Bau von Radwegen über den Wegfall von Autostellplätzen diskutiert werde.

Die Wiener Grünenchefin und Spitzenkandidatin hob Errungenschaften der vergangenen Jahre hervor, die umgesetzt worden seien, weil die Grünen regieren würden, wie sie beteuert. Sie nannte etwa die Mindestsicherung für Kinder, die neue Bauordnung oder die Neugestaltung der Mariahilfer Straße.

Hebein: „Es geht um die Frage Menschlichkeit oder Meinungsumfragen“
Sie verwies auch auf aktuelle grüne Forderungen wie die 35-Stunden-Woche für Stadt-Bedienstete oder ein Gratis-Öffiticket. Auch die Vizebürgermeisterin zeigte sich überzeugt, dass eine Zusammenarbeit mit der SPÖ die bessere Variante sei. Bei einer Koalition von SPÖ und ÖVP würde man hingegen wieder in die Vergangenheit zurückgehen, in der viel zubetoniert worden sei, warnte sie. Und sie beteuerte: „Es geht um die Frage Menschlichkeit oder Meinungsumfragen. Liebe Leute, es geht um Platz zwei.“

Kogler über Moria: „Werden nicht locker lassen“
Der Wahlkampfauftakt stand auch im Zeichen der Diskussion über das abgebrannte griechische Flüchtlingslager Moria. Kogler versprach: „Wir werden auf Bundesebene nicht locker lassen.“ Auch von falschen Argumenten wolle man sich nicht von der Forderung abbringen lassen, Betroffene in Österreich aufzunehmen, beteuerte er. „Wir werden dranbleiben, dass der Menschlichkeit zum Durchbruch verholfen wird.“

„Diskussion wirklich übelst“
Auch Hebein betonte, sie finde die Diskussion „wirklich übelst“. Auch von falschen Argumenten wolle man sich nicht von der Forderung abbringen lassen, Betroffene in Österreich aufzunehmen, beteuerte er. „Wir werden dranbleiben, dass der Menschlichkeit zum Durchbruch verholfen wird.“ Hebein sagte, sie finde die Diskussion „wirklich übelst“.

Kurz bleibt dabei: „Man kann nicht alle aufnehmen“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte Samstagfrüh in einem Facebook-Video klar, dass er zu keiner Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bereit ist. Vielmehr werde man „vor Ort helfen, damit eine menschenwürdige Versorgung sichergestellt ist“, sagte der ÖVP-Chef. Dazu sei man im Gespräch mit dem Koalitionspartner. Der Kanzler betonte, dass es ihm nicht nur um die Situation in Moria, sondern auch um andere Orte in der Welt gehe, die nicht im Scheinwerferlicht der Medien stehen.