Ministerin im Gespräch

Elf Milliarden Euro flossen aus Brüssel nach NÖ

Mit dem 2. Oktober startet die neue EU-Serie der „Krone“. Noch davor war jetzt die zuständige Ministerin Karoline Edtstadler zu Gast in der Redaktion am Riemerplatz in St. Pölten. Im Interview sprach sie über die Hintergründe der neu gewonnenen EU-Popularität im Land und das Gesetzespaket gegen Hass im Internet.

Frau Ministerin, laut einer Studie der Donau-Universität Krems und der FH Burgenland ist Niederösterreich das Bundesland mit der höchsten Zustimmung für die Europäische Union. Wie kommt’s?

Edtstadler: Ich denke, dass Niederösterreich stets gut darin war, sich Gelder von der EU abzuholen. Insgesamt sind das seit dem EU-Beitritt immerhin über elf Milliarden Euro. Die hohe Zustimmung geht aber auch darauf zurück, dass mit den damit finanzierten Projekten rund 15.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Erst im Juni erklärten Sie es sich zum Ziel, in allen 573 Gemeinden des Landes einen eigenen EU-Gemeinderat zu finden. Bis wann kann das umgesetzt werden?

Lieber heute als morgen! Aber jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode. Es ist wichtig, dass die Leute vor Ort spüren, wie gut und wichtig die Union ist. Dazu braucht es wiederum eine gute Kommunikation vor allem auf der Gemeindeebene.

Ihre niederösterreichische Amtskollegin Klaudia Tanner wurde jüngst Opfer von Hass im Netz. Sind Sie zuversichtlich, solche Vorfälle mit dem neuen Gesetzespaket künftig verhindern zu können?

Es ist sicher eine von vielen Maßnahmen, um das Problem zu lösen. Mit der neu geschaffenen Plattformverantwortlichkeit beschreiten wir hier völlig neue Wege. Häufig sind Vorgehen gegen diese Hasspostings gescheitert, weil es keine Möglichkeit der Beschwerde gab. Damit ist jetzt Schluss!

Interview von Nikolaus Frings, Kronen Zeitung

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