Erste Vorgespräche

Klimavolksbegehren schon bald Thema im Parlament

380.590 Menschen haben das Klimavolksbegehren bis zum Ende der Eintragungswoche Ende Juni unterschrieben. Über den Sommer ist es scheinbar ruhig um das Begehren geworden - doch der Schein trügt. Aktuell werden Gesetzestexte zur Umsetzung der Forderungen erarbeitet. Auch erste Gespräche mit Parteien laufen bereits.

„Die Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren ist zu Ende, jetzt beginnt der wohl wichtigste Teil der Arbeit“, sagte Initiatorin Katharina Rogenhofer Ende Juni zur „Krone“. Und seither hat sich einiges getan. Gemeinsam mit Umweltjuristen erarbeiten die Freiwilligen des Klimavolksbegehrens aktuell Gesetzestexte zur Umsetzung der Forderungen. Parallel dazu laufen Gespräche mit den Parteien.

Die türkis-grüne Regierung und alle Mitglieder des Umweltausschusses im Parlament sind dazu aufgefordert, nun Nägel mit Köpfen zu machen.

Initiatorin Katharina Rogenhofer

„Es gab bereits Gespräche mit den Umweltsprechern von Grünen, SPÖ und NEOS sowie dem Bundesministerium für Klimaschutz“, sagt Rogenhofer zur „Krone“. In den nächsten Wochen sollen Gespräche mit Vertretern von ÖVP und FPÖ folgen.

Wohl im Herbst vom Nationalrat behandelt
Am Mittwoch wurde das Volksbegehren vom Innenministerium an das Parlament übergeben. Dort wird entschieden, wann dieses im Umweltausschuss und im Nationalrat behandelt wird. „Wir gehen von einer Behandlung im Ausschuss im frühen Herbst aus“, so Rogenhofer.

Seit Mittwoch ist auch die Eintragungswoche für das Tierschutzvolksbegehren bekannt - von 18. bis 25. Jänner 2021. Bislang konnte dieses 210.000 Unterschriften sammeln. Initiator Sebastian Bohrn Mena möchte „so stark werden, dass wir bei Nationalratswahlen den Klubstatus im Parlament erreichen würden“. Ziel sind daher mindestens 255.000 Unterschriften.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung