Bidens Vize

Trump zweifelt Harris‘ Recht auf Kandidatur an

Ausland
14.08.2020 07:27

US-Präsident Donald Trump hat offen infrage gestellt, ob die oppositionelle Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris als Tochter von Einwanderern die zweithöchste Position im Staat besetzen dürfte. Bei einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Verschwörungstheorie angesprochen, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus, er habe „gehört, dass sie nicht die Anforderungen erfüllt“. Dabei bezog sich Trump auf den Kommentar eines konservativen Verfassungsjuristen im Wochenmagazin „Newsweek“, der an der richtigen Anwendung des US-Staatsbürgerschaftsrechts, das besagt, dass jede Person, die auf US-Territorium geboren wird, automatisch die Staatsbürgerschaft erhält, zweifelt.

„Ich habe keine Ahnung, ob das stimmt“, führte der Präsident weiter aus. Er hätte erwartet, dass die oppositionellen Demokraten „das überprüfen, bevor sie (Harris) als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten ausgewählt wird.“ Die Frage sei „sehr ernst“, er werde sich das „anschauen“. John C. Eastman, der die Theorie zu Harris verbreitet hatte, bezeichnete der Präsident als „hoch qualifizierten, sehr talentierten“ Juristen.

Streit um Auslegung der Verfassung
Harris wurde 1964 im US-Staat Kalifornien als Tochter von Einwanderern aus Jamaika und Indien geboren. Die Senatorin ist damit US-Bürgerin und darf Vizepräsidentin werden. Doch Eastman warf in seinem Kommentar die Frage auf, ob denn die Auslegung des 14. Verfassungszusatzes von den Verfassern so ausgelegt worden sei, wie es in der Praxis aussehe. Der Verfassungszusatz sagt Folgendes: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.“ Eastman betont, dass die Formulierung „und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen“ eben auf Immigranten nicht zutreffe. Zudem habe der Supreme Court noch keine entsprechende Entscheidung gefällt.

Als Beispiele nennt Eastman auch Kinder von Gastarbeitern, die vor 1960 in den USA zur Welt gekommen waren. Diese hätten die US-Behörden nicht grundsätzlich als US-Staatsbürger betrachtet.

Obamas Geburtsort und die „Birther“-Bewegung
Trump war in der Vergangenheit bereits einer der Hauptverfechter der „Birther“-Theorie, die in rechten Kreisen weitverbreitet war. Laut dieser mit rassistischen Untertönen versehenen Theorie wurde der frühere Präsident Barack Obama nicht in den USA geboren und hätte damit nicht Präsident werden dürfen. Trump und andere forderten vehement eine Veröffentlichung von Obamas Geburtsurkunde - eine Forderung, die der im US-Staat Hawaii geborene Präsident schließlich nachkam.

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