13.08.2020 06:00 |

„Viele Fragen offen“

City-Fahrverbot: Neue Schilder kosten 85.000 Euro

Das viel diskutierte City-Fahrverbot in Wien entpuppt sich immer mehr als eine Art Ego-Trip von Birgit Hebein. Neben der SPÖ und dem roten Stadtoberhaupt fühlt sich auch der 1. Bezirk und dessen Vorsteher Markus Figl (ÖVP) von der grünen Verkehrsstadträtin völlig übergangen.

Wie berichtet, legte Hebein im Eilverfahren einen Entwurf für Einfahrtsbeschränkungen vor. „Wir waren dabei nicht eingebunden“, sagte eine Figl-Sprecherin. Weder hätte Hebein auf die Stellungnahme des 1. Bezirks geantwortet, noch kenne man andere Meinungen wie etwa jene der Polizei. Allein die Verkehrsschilder für die Maßnahme kosten 85.000 Euro.

Eine allfällige elektronische Überwachung (die einzig sinnvolle Variante, um die Polizei zu entlasten) ist hier noch gar nicht eingerechnet. Das Geld muss die Innenstadt stemmen. Der Finanzausschuss hat die Mittel noch nicht freigegeben. Wann er das macht, ist unklar. „Es sind noch viele Fragen offen“, heißt es im Figl-Büro. Auch das spricht klar dafür, dass das Fahrverbot nicht so rasch kommen wird. Auch die Rathaus-Juristen und der Bürgermeister müssten vorher noch grünes Licht geben. Das wird dauern. Die SPÖ hat sich bereits gegen eine übereilte Husch-Pfusch-Aktion ausgesprochen.

Stenzel schimpft Figl „grünen Handlanger“
Auch die vom Rücktritt zurückgetretene Kandidatin der FPÖ, Ursula Stenzel, steigt in den Ring. Sie will das City-Fahrverbot überhaupt ausbremsen und so ihr früheres Amt als Bezirksvorsteherin zurückerobern. Stenzel: „Ich will verhindern, dass den Menschen das Autofahren so vermiest wird, dass sie gar nicht mehr einsteigen wollen. Es ist bedenklich, was sich der 1. Bezirk alles bieten lässt. Figl ist ja nur mehr ein Handlanger der Grünen.“

Alex Schönherr und Viktoria Graf, Kronen Zeitung

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