28.07.2020 22:56 |

Weil Kurz fehlte

Sicherheitsrat-Eklat: Opposition verließ Sitzung

Großer Ärger in den Reihen der Opposition herrschte am Dienstagabend bei der von der ÖVP einberufenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Wegen des Nicht-Erscheinens von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben SPÖ, FPÖ und NEOS geschlossen die Zusammenkunft verlassen.

Die Vertreter der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS zogen nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte gemeinsam aus der Sitzung wieder aus. Gegenüber der APA zeigten sich die Abgeordneten bzw. die Fraktionssprecher empört über das Vorgehen von Kanzler Kurz sowie der ÖVP insgesamt. Denn Kurz sei - unentschuldigt - einfach nicht erschienen, so die Oppositionsvertreter.

„Verhalten des Kanzlers unwürdig“
Dabei sei es der Bundeskanzler selbst gewesen, der den Termin für die Sitzung „auf den letztmöglichen Tag und zur spätest möglichen Stunde ab Einberufung“ habe legen lassen, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in einer Aussendung. „Das Verhalten des Kanzlers ist unwürdig und lässt jeden Respekt vor demokratischen Institutionen vermissen“, sagte er.

Über das Vorgehen des Kanzlers verärgert zeigten sich auch die Abgeordneten Hannes Amesbauer (FPÖ) und Douglas Hoyos (NEOS). „Den Termin hat der Bundeskanzler selbst festgelegt, die Kanzlerpartei hat das Gremium einberufen, das der Beratung des Kanzlers dient, und der kommt nicht“, so Amesbauer. Im Gesetz stehe klar, dass der Vorsitz durch den Bundeskanzler zu leiten sei, „es ist keine Vertretungsregelung vorgesehen in der Geschäftsordnung“, so der FPÖ-Mandatar.

ÖVP: Kurz blieb wegen Erkrankung fern
Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, Kurz sei krankheitsbedingt verhindert gewesen. Am Ministerrat dürfte er aber am Mittwoch wieder teilnehmen können. Kein Verständnis für den Auszug der Oppositionsparteien zeigten die Türkisen. „Die Opposition ist nicht an sachlicher Arbeit und Aufklärung interessiert“, meinte Wehrsprecher Michael Hammer. „Der heutige Auszug aus dem Nationalen Sicherheitsrat bescheinigt einmal mehr, dass sich die Opposition immer mehr in Sicherheitsfragen unwürdig verhält. Sie verhindert damit Aufklärung, aber mit dem Auszug aus dem Sicherheitsrat ist das Thema noch lange nicht erledigt.“

Wirecard und Miliz-Pläne in Libyen
Anlass für die Einberufung des Gremiums sind die zahlreichen Fragen rund um den geflohenen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek und seine Kontakte in die Innenpolitik. Konkret geht es um den geplanten Aufbau einer Miliz im Bürgerkriegsland Libyen. Das Verteidigungsressort hat Gespräche mit einer „deutschen Expertengruppe“ bestätigt, die 2017 unter Doskozil begonnen haben und sich bis 2018 unter seinem Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ) zogen. Es gab demnach eine „Absichtserklärung“ des Ministeriums, sich zu beteiligen, umgesetzt wurde das Projekt aber nicht.

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