23.07.2020 15:57 |

Kritik an EU-Budget

EU-Parlament lehnt Gipfel-Kompromiss ab

Das EU-Parlament hat Widerstand gegen die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs für das nächste mehrjährige Gemeinschaftsbudget angekündigt. Die Abgeordneten lehnten in einer am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit von 465 Ja-Stimmen (gegen 150 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen) verabschiedeten Entschließung den beim EU-Sondergipfel erzielten Kompromiss „in seiner derzeitigen Fassung“ ab.

Grünen-Delegationsleiterin Monika Vana begrüßte das Votum. „Das Europaparlament wird die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat dafür nutzen, Verbesserungen beim EU-Finanzrahmen zu erstreiten, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, so Vana in einer Aussendung. ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig stimmte hingegen gegen die Entschließung. „Die Einigung der Mitgliedstaaten, die wesentlich auch die Handschrift Österreichs trägt“, sei ein historischer Kompromiss, dem europäische Solidarität zugrunde liegt. Auch „weil der Text die Einigung der Mitgliedstaaten insgesamt eher negativ bewertet, habe ich gegen die Resolution gestimmt“, so Winzig in einer Mitteilung.

Das EU-Parlament hatte die Ergebnisse des Sondergipfels zum EU-Budget und zum Corona-Wiederaufbaufonds vor der Abstimmung als nicht ausreichend kritisiert. Er freue sich über die Einigung, nicht aber über den Deal, so Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion Europäische Volkspartei, am Donnerstag im Plenum in Brüssel. Der vom Europäischen Rat beschlossene mehrjährige Finanzrahmen sei keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen der kommenden sieben Jahre, erklärte CSU-Politiker Weber. An EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) gewandt sagte er: „Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken.“

Von der Leyen nennt EU-Budget „bittere Pille“
Von der Leyen hatte zuvor selbst das „schmale“ geplante EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 eine „bittere Pille“ genannt, für das der Europäische Rat 1074 Milliarden Euro als Ausgabenobergrenze vorsieht. Die EU-Kommission hält 1,1 Billionen Euro für notwendig, um die Corona-Krise zu bewältigen. Das EU-Parlament muss dem Wiederaufbaupaket zustimmen, um dessen Umsetzung zu ermöglichen.

Die Abstimmung des EU-Parlaments über das Gipfelergebnis soll voraussichtlich bei der nächsten regulären Plenarsitzung im September stattfinden. Mit der Resolution am Donnerstag wollten sich die EU-Abgeordneten zu den Gipfel-Entschließungen positionieren. In der Entschließung wenden sich die Abgeordneten auch gegen die Rabatte, die einigen Nettozahlerländern auf ihre EU-Beiträge gewährt werden.

Parlament und Kommission fordern schon lange die Abschaffung dieser „Korrekturmechanismen“. Beim EU-Gipfel hatten die „sparsamen Vier“ - Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden - aber sogar höhere Nachlässe für sich ausgehandelt. Der ebenfalls beträchtliche Rabatt Deutschlands blieb gleich.

Die höheren Rabatte waren den „Sparsamen“ zugestanden worden, weil sie sich lange gegen die Grundidee des Corona-Hilfsfonds gewehrt hatten: Dass die EU-Kommission Schulden aufnimmt und das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Krisenbewältigung an bedürftige Länder verteilt. Der Anteil der Zuschüsse an den 750 Milliarden wurde schließlich von 500 Milliarden auf 390 Milliarden Euro gesenkt.

Heikle Frage der Rechtsstaatlichkeit
Auch die heikle Frage der Rechtsstaatlichkeit wurde dem Parlament zufolge nicht gelöst. Wie auch die EU-Kommission wollen die Abgeordneten, dass EU-Ländern in Fällen von Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien die Mittel aus Brüssel gekürzt werden können. Die Gipfeleinigung sieht diese Möglichkeit grundsätzlich vor, auf Druck von Polen und Ungarn wurden die Details des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aber nicht verabschiedet.

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