28.05.2020 17:14 |

Soziale Gerechtigkeit

Parlament: Grüne überraschen mit SPÖ-Forderungen

Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie die Besteuerung von Kapitalerträgen gelten seit Jahren als Grundforderung der Sozialdemokraten. Im Parlament haben nun zwei grüne Abgeordnete ähnliche Vorschläge gemacht. Es gehe darum, sozial gerecht aus der Krise zu kommen, erklärte Grünen-Sozialsprecher Markus Koza.

Die Grünen wollen in der Sozialpolitik offenbar neue Wege gehen. So ließ der Parlamentsklub am Donnerstag mit Vorschlägen aufhorchen, die eigentlich Kernforderungen der SPÖ entsprechen. Im Nationalrat sprach sich Grünen-Sozialsprecher Markus Koza etwa für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes aus. Für ihn wäre dies eine Maßnahme, um sozial gerecht aus der Krise zu kommen. Die SPÖ verlangt seit Langem, die Nettoersatzrate von derzeit 55 auf 70 Prozent zu erhöhen.

Gesundheit aus Kapitalerträgen finanzieren
Fraktionskollege Ralph Schallmeiner doppelte beim Gesundheitskapitel nach. Das System solle laut ihm nicht mehr ausschließlich über Einnahmen aus Arbeit finanziert werden. Man werde darüber reden müssen, warum Kapitalerträge keinen Beitrag leisten: „Das werden wir ändern müssen.“ An sich verliefen die Debatten zu den Kapiteln Soziales und Gesundheit ruhig. Ressortchef Rudolf Anschober (Grüne) kündigte etwa an, sich prekäre Arbeitssituationen genauer anschauen zu wollen. Er sei etwa kein Schlechtredner von Leiharbeit generell, die Problembereiche hier gebe es aber, wie sich zuletzt in der Corona-Krise gezeigt habe

Anschober: „Virus ist nicht auf Urlaub gegangen“
Was den Pflegebereich angeht, versicherte er, dass man diesen ab September neu aufsetzen werde. Der Minister warnte erneut davor zu glauben, dass die Corona-Pandemie schon vorüber sei. Das Virus sei hierzulande zwar weitgehend unter Kontrolle, „auf Urlaub gegangen ist es aber nicht“, so Anschober.

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