27.07.2010 07:49 |

"Steuerzahlertag"

Wir arbeiten heuer ganze 210 Tage nur für den Staat

Die österreichischen Steuerzahler müssen heuer im Schnitt 210 Tage nur für den Staat arbeiten, um die anfallenden Steuern und Abgaben entrichten zu können. Erst ab 28. Juli arbeitet man für sich selbst.

Dieser "Steuerzahlertag" (engl.: "Tax Freedom Day") verschiebt sich historisch gesehen immer weiter nach hinten, meldet das Austrian Economics Center. Der Grund dafür ist, dass die Steuer- und Abgabenlast stetig steigt. Im Jahr 1976 fiel der Steuerzahlertag noch auf den 23. Juni. Seinen Höchststand erreichte er 2001, als der Durchschnittsösterreicher bis zum 22. August arbeiten musste, um seinen Steuer- und Abgabensold zu erfüllen.

Barbara Kolm, Präsidentin des Austrian Economics Centers, befürchtet, dass auch die steigende Staatsverschuldung (die OECD rechnet für 2010 mit einem Budgetdefizit von 7,7 Prozent) und die damit einhergehende Belastung für zukünftige Generationen nun erneut eine starke Auswirkung auf den Steuerzahlertag haben werden.

Abhilfe können nur Einsparungen schaffen
"Um die öffentliche Schuldenlast zu tilgen, müssten entweder Ausgaben signifikant gesenkt werden oder aber die Steuerlasten müssen erhöht werden, was zu einer weiteren Verschiebung des Tax Freedom Days nach hinten führen würde. Man solle nicht von Beginn an über neue und zusätzliche Steuern nachdenken, sondern zuerst ausgabenseitige Maßnahmen prüfen, um das steigende Staatsdefizit zu reduzieren, da Massensteuern mit einem Kaufkraftverlust einhergehen und somit auch das Wirtschaftswachstum gefährden", so Kolm. 

Auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die von einigen in der Politik gefordert wird, hält Kolm nicht für sinnvoll. "Eine Anhebung würde nicht nur Privatpersonen treffen, sondern auch Unternehmen, was nicht nur Investitionen verringern würde, sondern auch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hätte."

Drei Prozent mehr Steuereinnahmen im ersten Halbjahr
Fast pünktlich zum Steuerzahlertag rührte sich Dienstag früh der Finanzminister mit einer kleinen "Jubelmeldung": Die Steuereinnahmen sind im ersten Halbjahr offenbar weit weniger schlecht gelaufen als befürchtet, der in den ersten Monaten 2010 beobachtete Rückgang ist gestoppt. Insgesamt verzeichnet das Finanzministerium bis Ende Juni Einnahmen von 29,8 Milliarden Euro, das sind um drei Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2009.

"Es hat keine negativen Überraschungen gegeben. Es schaut eher besser aus als schlechter", hieß es dazu im Büro von Finanzminister Josef Pröll. Stark gesunken ist auch der Beitrag an die Europäische Union, weswegen in die Staatskasse noch mehr Geld kam.

Sattes Plus bei Umsatzsteuer, nur 0,1 Prozent bei Lohnsteuer
Stark zum Wachstum der Gesamteinnahmen beigetragen haben die Konsumausgaben, die neben den steigenden Warenexporten die heimische Wirtschaftsentwicklung tragen und im ersten Halbjahr ein Plus bei den Umsatzsteuer-Einnahmen von 5,2 Prozent (auf 11,2 Milliarden Euro) ermöglicht haben. Zum Vergleich: Im 2009 erstellten Budget-Voranschlag rechnet das Finanzministerium nur mit einem Umsatzsteuer-Plus von zwei Prozent für das Gesamtjahr 2010.

Schwächer entwickelt hat sich mit einem Plus von nur 0,1 Prozent dagegen der zweite große Einnahmenposten des Staates, die Lohnsteuer, die im ersten Halbjahr 9,7 Milliarden Euro gebracht hat. Im Budget-Voranschlag ist das Finanzministerium noch von einem Zuwachs von zwei Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen. Stärker ist das Plus bei der Einkommenssteuer (plus 20,9 Prozent auf 591,3 Millionen Euro) und bei der Kapitalertragssteuer auf Dividenden (plus 8,8 Prozent auf 640,1 Millionen Euro) ausgefallen. Jene auf Zinsen ist dagegen weiter rückläufig (minus 18,3 Prozent auf 336 Millionen Euro). Weiterhin rückläufig - wenn auch weniger stark als noch im ersten Quartal - ist die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne (minus 2,6 auf 1,5 Milliarden Euro).

Brüssel hat weniger Geld abgerufen
Gesunken sind im ersten Halbjahr auch die österreichischen Überweisungen nach Brüssel - der EU-Beitrag ist um 8,8 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro zurückgegangen. Laut Pröll-Sprecher Harald Waiglein liegt das daran, dass Brüssel weniger Geld abgerufen hat, möglicherweise weil auch die anderen EU-Mitglieder sparen müssen und daher weniger national ko-finanzierte Projekte zustande kommen, was eben auch das EU-Budget entlastet.

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