417 neue Wohnplätze für behinderte Menschen werden bis inklusive 2021 geschaffen - immer noch zu wenig, um Wartelisten nachhaltig abzubauen. Die SPÖ blitzte allerdings im Landtag mit ihren dringlichen Wunsch, nun schon für die Zeit ab 2022 zu planen, ab.
Der Landtag sollte die Landesregierung beauftragen, schon jetzt Klarheit über den weiteren Ausbau ab 2022 zu schaffen. Weitere 500 Plätze um 23 Millionen Euro schweben Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) dabei bis 2028 vor, was die Wartelisten weiter verkürzen würde. Auch bei der mobilen Betreuung und der persönlichen Assistenz solle schon jetzt eine weitere Ausbauoffensive fixiert werden, so der SPÖ-Wunsch, der in Sachen „Dringlichkeit“ von den Grünen unterstützt wurde.
Effiziensteigerung statt „Planwirtschaft“
Die FPÖ will statt neuer Finanzzusagen aber lieber Effizienzsteigerungen im Sozialbereich durch Gerstorfer selbst. Und die ÖVP lehnt es ab, künftige Budgets schon jetzt mit solchen Plänen (auch „Planwirtschaft“ genannt) zu belasten. Einig sind sich immerhin alle, dass für behinderte Menschen in Oberösterreich noch mehr getan werden müsse, obwohl wir hier schon die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Bundesländer hätten.
Werner Pöchinger, Kronen Zeitung
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