„Verbotene Großspende“

SPÖ wegen Veranstaltung vor NR-Wahl verurteilt

Konkret geht es um die Veranstaltung „GewerkschafterInnen in der SPÖ starten in die heiße Phase des Wahlkampfs“, die am 9. September 2019 mit der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner in Wien stattfand.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Der Parteien-Senat hat die SPÖ wegen eines Verstoßes gegen das 2019 beschlossene Verbot von Großspenden verurteilt. Anlass war eine Wahlkampfveranstaltung der SP-Gewerkschafter im vergangenen September mit der Parteivorsitzenden und damaligen Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Pamela Rendi-Wagner. Ein entsprechendes Straferkenntnis hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) am Freitag veröffentlicht. 

Die SPÖ soll den gesamten Gegenwert der Wahlveranstaltung in der Höhe von 150.073,06 Euro bezahlen. Konkret geht es um die Veranstaltung „GewerkschafterInnen in der SPÖ starten in die heiße Phase des Wahlkampfs“, die am 9. September 2019 in Wien stattfand.

„Verbotene Spende des Klubs an die Partei“
Außerdem wurde die nunmehrige Oppositionspartei zu einer weiteren Zahlung von 31.500 verurteilt, weil der Parlamentsklub im Wahlkampf Inserate geschaltet hatte, die laut Senat eine „verbotene Spende des Klubs an die Partei“ dargestellt hätten.

Der Parteien-Senat sah in der Wahlkampfveranstaltung eine „verbotene Großspende“. Auch Inserate des SP-Parlamentsklubs waren unzulässig.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die SPÖ überlegt, gegen beide Straferkenntnisse zu berufen. „Wir sind in diesen beiden Punkten fundamental anderer Meinung und werden mit unserem Anwalt die nächsten Schritte besprechen“, sagte ein Sprecher der Partei am Freitag. Für die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hat die SPÖ vier Wochen Zeit.

VP-Generalsekretär Axel Melchior

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Melchior: Rendi-Wagner muss Verantwortung übernehmen
ÖVP-Generalsekretär übte aufgrund des UPTS-Urteils scharfe Kritik an der SPÖ: „Die SPÖ bricht ihr eigens beschlossenes Gesetz. Erst im letzten Jahr hat sie sich für ein Gesetz ausgesprochen, das Großspenden komplett verbietet. Die Taktik der Sozialdemokratie, ganz nach dem Motto ,Tarnen und Täuschen‘ ist gescheitert.“ Die Erkenntnisse des Parteien-Senats würden das „wahre Gesicht“ der SPÖ zeigen. Er forderte Parteichefin Rendi-Wagner auf, Stellung zu beziehen und „Verantwortung für diesen Skandal zu übernehmen“.