24.01.2020 11:58 |

„Hoher Beitrag“

Nehammer klar gegen Flüchtlingsverteilung in EU

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag vor dem EU-Innenministerrat in Zagreb betont, dass er eine Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU weiterhin ablehnt. Österreich sei ohnehin außergewöhnlich belastet und habe es seit 2015 mit 200.000 Asylanträgen zu tun gehabt. „Wir haben schon und leisten nach wie vor einen hohen Beitrag“, sagte Nehammer, der es am besten fände, im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen, sofern dort eine menschenwürdige Behandlung sichergestellt sei.

Die Anlandungszahlen in Griechenland seien besorgniserregend. Es sei falsch, „dass die Menschen von griechischen Inseln in Richtung Festland gebracht werden, denn das wird dazu führen, dass die organisierte Kriminalität der Schlepperei wieder mehr Menschen auf die Inseln zuführen wird“, sagte Nehammer. Die meisten der Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge und machten sich dann auf den Weg Richtung Mitteleuropa.

Nehammer fordert „geschlossenen Kampf gegen illegale Migration“
Daher sei es wichtig, den Außengrenzschutz zu stärken und die EU-Grenzschutzbehörde Frontex aufzustocken, so Nehammer. Es gehe darum, „geschlossen den Kampf gegen die illegale Migration und gegen die Schlepperei“ zu führen. „Wir haben alle die Bilder im Kopf von den zusammengepferchten Menschen in den Lkw, die Tausende Dollar oder Euro bezahlen. Die organisierte Kriminalität, die Schlepper profitieren von dem Leid.“

Nun gelte es, mit den Staaten entlang der östlichen Mittelmeerroute zusammenzuarbeiten, um „die Schlepperei konsequent anzugehen und die Netzwerke zu zerschlagen“, so Nehammer, der sich Mitte Jänner einem „Krone“-Interview mit Conny Bischofberger stellte.

„Immer mehr Menschen ertrinken“
Die Bekämpfung von Waffenschmuggel, wie im Rahmen der geplanten Neuausrichtung der Mission „Sophia“ zur Überwachung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland Libyen angedacht, sei wichtig, so Nehammer weiter. Gleichzeitig dürfe Seenotrettung aber nicht automatisch ein Ticket nach Europa sein, da dies nur das Geschäftsmodell der Schlepper erfülle. „Es kommen immer mehr Menschen nach. Immer mehr machen sich auf den Weg über das Mittelmeer und immer mehr Menschen ertrinken. Da müssen wir sehr konsequent unsere Linie halten.“

Seehofer fordert mehr „europäische Solidarität“
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat vor dem EU-Innenministerrat bei der Flüchtlingsverteilung wiederum „europäische Solidarität“ gefordert. Das liege auch im Interesse Österreichs, so Seehofer. Sollte das nicht gelingen, werde es einen ungeordneten Ablauf geben, „mit allen Risiken, die bei einem Kontrollverlust dann eintreten. Das haben wir alle schon erlebt, auch die Österreicher.“ Eine Kompromisslösung, wo manche Länder Flüchtlinge aufnehmen würden, andere aber mit Geld beitragen würden, sei möglich.

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