15.01.2020 13:49 |

Rede an die Nation

Putin will Volksabstimmung über Verfassungsreform

Bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin für eine Verfassungsreform ausgesprochen, die dem Parlament mehr Macht einräumen würde. So sollten etwa die Abgeordneten zukünftig unter anderem selbst den Ministerpräsidenten bestimmen und auch die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Dazu schlug Putin ein Verfassungsreferendum vor. 

An dem starken Präsidialsystem in Russland will Putin allerdings festhalten. Ein Datum für das mögliche Verfassungsreferendum nannte er nicht. Kritiker warfen dem russischen Präsidenten bereits vor, an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit endet und Putin gemäß der Verfassung abtreten muss.

In Russland wurde zuletzt auch darüber spekuliert, dass Putin nach 2024 als Ministerpräsident mit mehr Befugnissen weiterregieren könnte. Derzeit begrenzt die russische Verfassung lediglich die Anzahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten von Präsidenten auf zwei. Putin signalisierte jedoch, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden, mit oder ohne Unterbrechung.

Putin ist seit 1999 durchgehend als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 23. Februar 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.