Rede an die Nation
Putin will Volksabstimmung über Verfassungsreform
Bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin für eine Verfassungsreform ausgesprochen, die dem Parlament mehr Macht einräumen würde. So sollten etwa die Abgeordneten zukünftig unter anderem selbst den Ministerpräsidenten bestimmen und auch die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Dazu schlug Putin ein Verfassungsreferendum vor.
An dem starken Präsidialsystem in Russland will Putin allerdings festhalten. Ein Datum für das mögliche Verfassungsreferendum nannte er nicht. Kritiker warfen dem russischen Präsidenten bereits vor, an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit endet und Putin gemäß der Verfassung abtreten muss.
In Russland wurde zuletzt auch darüber spekuliert, dass Putin nach 2024 als Ministerpräsident mit mehr Befugnissen weiterregieren könnte. Derzeit begrenzt die russische Verfassung lediglich die Anzahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten von Präsidenten auf zwei. Putin signalisierte jedoch, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden, mit oder ohne Unterbrechung.
Putin ist seit 1999 durchgehend als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident.
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