28.12.2019 16:22 |

Lage spitzt sich zu

Kampf um Tripolis: Italien erwägt Flugverbotszone

Im sich verschärfenden Konflikt um die libysche Hauptstadt Tripolis hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte die Einrichtung einer Flugverbotszone als mögliche Option bezeichnet. „Auch eine Flugverbotszone kann ein Instrument sein, um ein Ziel zu erreichen: die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten“, sagte Conte am Samstag.

„Es gibt eine intensive diplomatische Aktivität Italiens, die oft nicht sichtbar ist“, sagte Conte. So habe er mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Er habe Erdogan vor den Folgen einer militärischen Intervention gewarnt. Diese würde sehr viele zivile Opfer fordern und doch würde keine Seite gewinnen.

Auch der libysche Parlamentspräsident Aquila Saleh hat sich gegen eine militärische Intervention der Türkei in Libyen gewandt. Ein türkisches Eingreifen würde nicht nur sein Land, sondern die gesamte Region destabilisieren, sagte er nach einem Treffen mit dem zypriotischen Außenminister Nikos Christodoulides. Saleh und sein Parlament sitzen im Osten Libyens und sind auf der Seite des Generals Khalifa Haftar, der gegen die Regierung in Tripolis kämpft. Die Türkei würde gegen Haftars Truppen aufseiten von Tripolis eingreifen.

Italien steht in Libyen wie die Türkei an der Seite der UN-gestützten Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj in Tripolis. Ende November hatten die Türkei und Tripolis ein Abkommen geschlossen, das eine Aufteilung der Interessenszonen im Mittelmeer und eine militärische Zusammenarbeit vorsieht. Erdogan hatte die Entsendung von Truppen angeboten.

Haftars Truppen stehen vor Tripolis
Russland unterstützt mit anderen Staaten den aus dem Osten Libyens agierenden General Haftar, der seit Monaten versucht, Tripolis zu erobern. Dessen Truppen waren am Freitag nach eigenen Angaben bis auf wenige Kilometer an das Stadtzentrum von Tripolis vorgerückt. Im Süden der Metropole habe man unter anderem den stillgelegten Flughafen sowie ein Militärlager erobert.

Internationale Beobachter befürchten eine Eskalation des Konflikts. Libyens Nachbarland Tunesien verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen an der gemeinsamen Grenze. Die Armee habe ihre Präsenz in der Grenzregion zu Libyen erhöht, meldete der staatliche tunesische Rundfunk am Samstag.

Auch die EU engagiere sich wieder stärker in Sachen Libyen, sagte Conte. Beim letzten EU-Gipfel sei bereits ein gemeinsames Papier mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgearbeitet worden.

Deutschland plant für 2020 Libyen-Konferenz
Ein EU-Sprecher teilte mit, dass es in den vergangenen Wochen mehrere Arbeitstreffen zu den Entwicklungen in Libyen gegeben habe. Man beobachte die Situation sehr genau. Deutschland plant derzeit für Anfang 2020 eine Konferenz der in Libyen involvierten Mächte in Berlin.

Das ölreiche Land in Nordafrika war nach dem vom Westen unterstützten Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 in einen Bürgerkrieg gestürzt, in den mittlerweile viele andere Staaten involviert sind. Haftar kämpft gegen die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Sarraj in Tripolis. Haftars LNA beherrscht weite Teile im Osten und Süden des Landes und hatte im April eine Offensive auf Tripolis begonnen. Auf seiner Seite stehen unter anderem Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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