Straflandesgericht

Schlussphase im Grazer Dschihadisten-Prozess

Steiermark
28.11.2019 15:52

Der Prozess gegen elf mutmaßliche Dschihadisten ist am Donnerstag in Graz fortgesetzt worden. Am zwölften Tag wurden noch einige Zeugen gehört, darunter ein junger Mann, der selbst zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gehen wollte. Der Prozess geht in die Schlussphase, am Freitagabend könnte es ein Urteil geben.

Die Stimmung unter den Angeklagten war nach wochenlanger Verhandlung schon merkbar gereizt, jede Zeugenaussage wurde kommentiert oder heftig bestritten. Nachdem sich die Verhandlung dem Ende zuneigt, wurde es langsam ernst für die acht Männer und drei Frauen. Sie müssen sich alle wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der staatsfeindlichen Verbindung verantworten.

„Meine Antwort: Keine Antwort“
Unter den Zeugen war auch der Sozialarbeiter eines Mannes, der selbst in einem der Jihadisten-Prozesse verurteilt worden war. Er wurde vor einigen Tagen in diesem Verfahren gehört, blieb aber bei allen Fragen bei der stereotypen Wendung: „Meine Antwort: Keine Antwort.“ Nun gab sein Betreuer an, dass sein Schützling ein etwas auffälliges Verhalten an den Tag gelegt habe. So schrieb er in der Gefängniszelle seinen Namen mit Blut an die Wand oder entfernte aus seinem österreichischen Ausweis den Bundesadler.

„Wer hat Ihnen so das Gehirn verdorben?“
Gar nicht auffällig gab sich ein anderer Zeuge. Der junge Mann bemühte sich deutlich, sich als weit entfernt von radikalem Gedankengut zu präsentieren. „Hat Ihnen jemand gesagt, dass Sie den Erstangeklagten nicht belasten sollen?“, interessierte den Staatsanwalt. „Nein, niemand“, beteuerte der Befragte. Er habe ganz von sich aus die Absicht gehabt, nach Syrien in den Dschihad zu gehen. Seine Mutter hatte ihm schließlich den Besuch in jener Wiener Moschee, in der der Erstangeklagte predigte, untersagt. Bei seiner ersten Einvernahme gab er gegenüber der Polizei noch an: „Mir ist egal, ob ich 50 Jahre ins Gefängnis komme“, er würde jedenfalls das Gericht sowieso nicht anerkennen. „Wer hat Ihnen so das Gehirn verdorben?“, fragte der Ankläger, ohne eine Antwort zu bekommen.

Mögliches Urteil am Freitag
Am Freitag sollen letzte Zeugen gehört werden, dann folgen die Schlussplädoyers der sechs Verteidiger und des Staatsanwalts. Anschließend werden die Geschworenen beraten. Mit einem Urteil wird frühestens Freitagabend gerechnet.

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