23.11.2019 07:00 |

3525 Unterschriften

Gerüchte um Gerichte: Betroffene wehren sich!

Sind es wirklich nur Gerüchte? Die Schließung von Bezirksgerichten ist jedenfalls seit geraumer Zeit Thema und das kommt bei Kommunalpolitikern und Bürgern gar nicht gut an. Im Gerichtssprengel Telfs ging eine Unterschriftenaktion zu Ende, 3525 Bürger fordern schriftlich den Erhalt „ihres“Bezirksgerichtes.

„Die Verlegung des Bezirksgerichts nach Hall wäre ein Schildbürgerstreich, ausgedacht von Leuten, die keine Ahnung von den regionalen Gegebenheiten haben“, empört sich der Telfer BM Christian Härting. „Möchte einer der 39.000 Bürger des Gerichtssprengels eine kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmen, müsste er fast 40 Kilometer quer durch den Bezirk fahren.“

3525 Betroffene fordern Erhaltung des Standortes Telfs
Das Ergebnis der Unterschriftenaktion steht nun zwei Tage, nachdem sich auch der Tiroler Landtag für den Erhalt der Bezirksgerichte offiziell ausgesprochen hat, fest: 3525 eventuell Betroffene fordern die Erhaltung des Standortes Telfs mit ihrer Signatur. „Das Ergebnis hat unsere Erwartungen weit übertroffen“, so Härting, „das zeigt, wie sehr dieses Vorhaben die Menschen in der Region aufregt“.

„Das Vetorenrecht gibt es nicht mehr“
Bereits 2012 stand die Schließung im Raum. Damals zückte LH Platter die Vetokarte, doch Härting weiß: „Dieses Vetorecht gibt’s nicht mehr.“ Das zuständige Ministerium beschwichtigt: „In der Zeit der Übergangsregierung wird sicher nichts passieren“, sagt Sprecherin Tichy-Martin. Und damit dies auch in der neuen Regierung nicht passiert, habe man den nächsten Schritt geplant: Die Übergabe der Unterschriften an den Nationalratspräsidenten und den Justizminister - sobald die Regierung steht.

Hubert Daum, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 25. Oktober 2020
Wetter Symbol
Tirol Wetter
11° / 14°
leichter Regen
8° / 14°
leichter Regen
9° / 12°
leichter Regen
8° / 14°
leichter Regen
9° / 14°
leichter Regen