Protest ohne Mehrheit:

Widerstand gegen Müllwerk abgelehnt

Niederösterreich
14.11.2019 12:07

Kopfschütteln bei der Bürgerliste in Baden: Sie hatte im Gemeinderat der Kurstadt eine Resolution gegen das geplante Müllwerk in Theresienfeld eingebracht. „Aus Sorge um unser Trinkwasser aus der Mitterndorfer Senke“, wie Stadträtin Christine Witty sagt. Doch selbst die Grünen unterstützten diesen Protest nicht.

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die Bürgerliste Wir Badener den Protest der Kurstadt gegen das geplante Müllwerk in Theresienfeld - wie berichtet, sollen dort pro Jahr bis zu 500.000 Tonnen Abfälle bearbeitet werden - auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung hieven. Doch bei der Abstimmung erlebten Witty und Listenchef Jowi Trenner eine böse Überraschung. Die Stadtregierung sprach sich gegen die Dringlichkeit aus - damit war der Antrag vom Tisch.

Konkret stimmten VP und die Neos dagegen, ebenso die Grünen bis auf Vizebürgermeisterin Helga Krismer. Diese enthielt sich der Stimme. So wurde der Resolutionsantrag mit 22:18 Stimmen abgeschmettert. Für Witty unverständlich: „Der Schutz des Trinkwassers sollte schließlich absoluten Vorrang haben.“ Aus dem Rathaus heißt es lapidar, es habe sich ohnehin bereits der Landtag gegen das Projekt ausgesprochen.

Christoph Weisgram, Kronen Zeitung

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