Flugticketabgabe

US-Airlines beklagen Vertragsverletzungen

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Mit dem vor Kurzem beschlossenen Klimapaket hat sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel offenbar den Ärger mehrerer US-Fluggesellschaften eingehandelt. Denn die geplante Abgabe auf Flugtickets verstößt aus ihrer Sicht gegen internationale Verträge. Der Luftfahrtverband Airlines for America (A4A) hat sich bereits mit einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt.

Wie die „Welt“ berichtet, kritisiert A4A-Direktor Nicholas Calio in dem Schreiben den Plan der deutschen Bundesregierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets durch eine Erhöhung der Ticketsteuer auf Flugreisen zu finanzieren. „Die Quersubventionierung der Bahn auf Kosten der Airlines verletzt das U.S.-EU Air Transport Agreement“, zitierte die Zeitung Calio - demnach sollten Verbraucherabgaben auf Flugtickets nur zur Kostendeckung des Luftverkehrs selbst dienen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Olaf Scholz bei der Präsentation des Klimapakets im September

(Bild: APA/AFP/AXEL SCHMIDT)

Auch das Chicagoer Abkommen für internationale Zivilluftfahrt wird nach Calios Auffassung verletzt. Eine Steuererhöhung sei darum „problematisch“ und „unterminiert“ einen Beschluss der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO, nach dem das globale Ausgleichssystem Corsia das einzige Klimaschutzinstrument der Branche sein solle.

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Abgabe „schadet eher der Umwelt“
„Die Belastung des internationalen Luftverkehrs auf diese Weise ist für die Emissionsminderung unnötig und kontraproduktiv“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Fluggesellschaften verlören Einnahmen, die für die Entwicklung klimafreundlicher Flugzeuge und Kraftstoffe gebraucht würden, weshalb eine höhere Flugticketsteuer „unter dem Strich der Umwelt eher schaden“ würde. In der A4A sind unter anderem die Gesellschaften American Airlines und United Airlines zusammengeschlossen.