Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofes Wien (OGH) sind 27 Klauseln in den Vertragsbestimmungen bei Sky Österreich Fernsehen GmbH rechtswidrig. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) geklagt. Vor allem sei es in dem Verfahren um die Geschäftspraktiken von Sky gegangen.
So habe es laut Arbeiterkammer zahlreiche Beschwerden bezüglich der telefonischen Kundenwerbung gegeben. Sky war davon ausgegangen, dass telefonisch geworbene Zuseher einen gültigen Vertrag abgeschlossen haben, ohne diesen schriftlich zu unterzeichnen. Der OGH bestätigte nun die Rechtsansicht der AK OÖ, dass es einer schriftlichen Zustimmung brauche. Kunden, die nur per Telefon einen Vertrag abgeschlossen haben, könnten demnach bisher bezahlte Entgelte zurückfordern. Die AK OÖ stellte dafür einen Musterbrief zur Verfügung, der im Internet zum Download bereit steht.
Nicht rechtskonforme Klauseln
Zu den laut OGH nicht rechtskonformen Klauseln zählten unter anderem, dass ältere Verträge nicht erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nur alle zwölf Monate gekündigt werden können, sondern jederzeit nach Ablauf der Mindestfrist. Auch Kosten wurden beanstandet, die Sky in Rechnung stellte, wenn ein Leih-Receiver in nicht ordnungsgemäßen Zustand zurück gesendet wurde oder eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 Euro, die bei einer vertragswidrigen Nutzung der SmartCard vom Entertainment-Unternehmen verhängt worden war.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Wir benötigen Ihr Einverständnis, um Ihnen auch weiterhin vollen Zugriff auf unser Angebot zu ermöglichen.
Um Ihnen redaktionelle Inhalte detailliert und umfangreich aufzubereiten und so Ihr Leseerlebnis zu verbessern, nutzen wir Beiträge aus sozialen Netzwerken (z. B. Facebook) und anderen Applikationen (z. B. Google Maps).
Durch die Nutzung von Cookies, JavaScript und ähnlichen Technologien haben wir mit unseren qualifizierten Partnern die Möglichkeit, Ihnen personalisierte Werbung zu zeigen.
Sollten Sie die Verarbeitung Ihrer Daten reduzieren wollen, können Sie uns auch als ePaper oder Printausgabe lesen. Weiter zum Abo-Shop.
Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzinformation und den Cookie-Informationen.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.