Sozialsystem "neu"

Massive Einschnitte – was den Steirern nach der Wahl blüht

Eine Flut von Reaktionen hat die "Krone" auf ihre große Sonntagsstory zum maroden steirischen Sozialsystem geerntet. Die Kluft ist groß: Während die einen anregen, "sozialen Großmut" zu überdenken, halten die anderen Einsparungen für brandgefährlich. Wie auch immer: Nach der Landtagswahl im Herbst werden Einschnitte kommen!

Noch einmal die brisanten Eckdaten der Wirtschaftskammer-Studie (nachzulesen über den Link in der Infobox), die die "Krone" am Sonntag veröffentlichte. Für Soziales werden von der öffentlichen Hand knapp 800 Euro pro Arbeitnehmer aufgewendet, zusammen fast eine halbe Milliarde Euro. Die Ausgaben sind explodiert, plus 22 Prozent gegenüber 2005! Und: Im vergleichbaren Bundesland Oberösterreich scheint wesentlich weniger an Sozial-Geld zu versickern.

"Die Regierung vollzieht ja nur die Gesetze, die der Landtag beschlossen hat", rechtfertigt SPÖ-Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser die Höhe der Aufwendungen. Sparpotenzial ortet er aber allemal: "Zum Beispiel sollten die Finanzmittel, die derzeit am Steuertopf vorbeigeschleust werden, endlich ordnungsgemäß versteuert werden."

Kritik an der Wirtschaftskammer bzw. an ihrer Studie kommt vom Präsidenten der steirischen Behindertenhilfe: "Im Gegensatz zu Oberösterreich hat die Steiermark die mobilen Leistungen vorbildlich ausgebaut. Die Kammer ist da nicht auf dem neuesten Stand", so Franz Wolfmayer im "Krone"-Gespräch.

Wo die größten Einschnitte drohen
Dass es dennoch Einschnitte geben wird, ist mittlerweile jedem klar. Vor der Landtagswahl am 26. September wird diese heiße Kartoffel aber kein Politiker mehr anfassen.

• Trotzdem: Die 14-malige Auszahlung der neuen Mindestsicherung ist wohl gestorben - davon geht auch Landeshauptmann Franz Voves (Bild) aus (entsprechend äußerte er sich am vergangenen Freitag bei einer Studenten-Diskussion an der Grazer Uni). 
• Die Abschaffung der Wohnbeihilfe wird angedacht, da in der Mindestsicherung ein 25-prozentiger Wohnkostenanteil inkludiert sein wird. 
• Unberechtigt bezogene Leistungen werden künftig zurückgefordert und großzügige "Verzichtsmöglichkeiten" eliminiert. 
• Eiserne Sparer wollen außerdem über die Wiedereinführung des Pflegeregresses - zumindest - diskutieren.

von Gerald Schwaiger, Gerhard Felbinger ("Steirerkrone") und steirerkrone.at