17.10.2019 16:59 |

Für IS angeworben

Dschihad-Prozess: Sieben Jahre Haft für Prediger

Finale im Grazer Dschihadisten-Prozess: Nach zehn Verhandlungstagen fielen am Donnerstagnachmittag die (nicht rechtskräftigen) Urteile gegen die sechs Angeklagten. Der Hauptangeklagte, ein Prediger, erhielt sieben Jahre Haft! Es gab drei weitere Schuldsprüche mit Strafen von fünf Monaten bis sechs Jahren. Zwei Männer wurden freigesprochen.

Zehn Tage lang mussten sich die sechs Beschuldigten - ein siebenter war ebenfalls angeklagt, ist aber nicht mehr auffindbar - verantworten und ihre Verbindung zum islamischen Linzer Glaubensverein Rahmet erläutern. Ihnen wurden die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation vorgeworfen, einigen auch staatsfeindliche Verbindung.

Hauptangeklagter war ein 47-jähriger Prediger, der mehrere junge Männer für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeworben haben soll. Auch Obmann, Schriftführer, Kassier und Vermieter des Vereins saßen auf der Anklagebank. Alle sechs Männer bekannten sich nicht schuldig. 

„Islamische Nazis“
Der Staatsanwalt forderte bei seinem Schlussplädoyer am Mittwoch unbedingte Haftstrafen und meinte „Islamisten sind islamische Nazis“. Und weiter: „Wir müssen aufhören mit falscher Toleranz“, denn die staatlichen Grundrechte „werden in kleinem Rahmen in diesen Vereinen attackiert“, wetterte er gegen die radikalen Glaubensvereine. „Der Islamismus verdrängt den Rechtsstaat, wenn wir nicht aufpassen.“

Die Verteidigung hielt ihre Schlussplädoyers am Mittwochabend beziehungsweise Donnerstagfrüh. „Es fehlt an Beweisergebnissen“, meinte einer der Anwälte. Der angeklagte Imam habe nie jemanden radikalisiert und für den Kampf der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeworben, sondern im Gegenteil „andere vor dem Kampf für den IS gewarnt.“

Zielrohr für Kalaschnikow an Bruder geschickt
Dass einer der Beschuldigten ein Zielfernrohr für eine Kalaschnikow gekauft und seinem Bruder - einem Scharfschützen beim IS - geschickt hatte, sei „ein Fehler“ gewesen, aber sein Mandant wusste nicht, wofür der Bruder es gebraucht hatte. „Er wird es ja nicht als Briefbeschwerer benutzt haben“, meinte der Staatsanwalt.

„IS ist eine Mörderbande“
Der Verteidiger jenes Mannes, der Räume an den Linzer Glaubensverein Rahmet vermietet hatte und deshalb als IS-Sympathisant angeklagt ist, betonte, es stehe außer Streit, dass der IS eine „Mörderbande“ sei: „Es geht hier aber nicht um kollektive, sondern um individuelle Schuld“. „Beurteilen Sie jeden Angeklagten separat“, forderte auch der vierte Verteidiger die Geschworenen auf. 

Prediger betont Unschuld
Zuletzt durften sich noch die Beschuldigten äußern: „Ich habe an die Gerechtigkeit geglaubt, weil wir nichts gemacht haben“, sagte der Imam, dem als Hauptangeklagten vorgeworfen wird, junge Männer für den IS angeworben und radikalisiert zu haben. Er habe „70 Gedichte geschrieben“ und sein Buch sei fast fertig, führte er für seine friedliche Gesinnung ins Treffen.

Die Geschworenen zogen sich gegen 10 Uhr zurück, um 27 Fragen zu beantworten. Um 16.30 Uhr kehrten sie mit ihren Urteilen zurück. Harte Strafen gab es für den Prediger, seinen Stellvertreter und einen Angeklagten, der selbst in Syrien war. Freigesprochen wurden der Vermieter des Linzer Glaubensvereins, wo der Erstangeklagte als Prediger tätig war, und der Kassier; der Obmann kam mit fünf Monaten bedingt davon.

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