Prozess in Graz

Staatsanwalt: „Islamisten sind islamische Nazis“

„Islamisten sind islamische Nazis“: Mit diesen Worten brachte der Staatsanwalt beim Prozess gegen sechs mutmaßliche Dschihadisten in Graz seine Ausführungen auf den Punkt. Er führte aus, dass es Ziel der Angeklagten sei, die Scharia einzuführen. „Der Islamismus verdrängt den Rechtsstaat, wenn wir nicht aufpassen.“ Das Urteil wird am Donnerstag erwartet.

Die sechs gebürtigen Türken müssen sich wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation verantworten, einige wegen staatsfeindlicher Verbindung. Am Mittwoch, dem neunten Verhandlungstag, waren zwei Islam-Sachverständige am Wort.

Gutachter Ednan Aslan, Professor für islamische Religionspädagogik, ist ein Experte für die religiöse Erziehung muslimischer Kinder. Seitens des Gerichts hatte er den Auftrag erhalten, vier Freitagsgebete des angeklagten Imam zu analysieren. Der Beschuldigte hatte darin unter anderem die Eigenschaften der Muslime definiert und ein klar abgegrenztes Bild des echten Muslimen gezeichnet. Dieser solle Christen oder Juden nicht nachahmen, denn dabei würden „Männer ihrer Männlichkeit und Frauen ihrer Weiblichkeit beraubt“.

„Ein tötender Prophet“
In den Reden habe es auch geheißen, man müsse „alle bekriegen, die sich gegen einen stellen“. Der Prophet sei „auch ein tötender Prophet“ gewesen. „Der Dschihad muss unbedingt durchgesetzt werden.“ Eine der drohenden Gefahren sei die Spaltung innerhalb von Dschihad-Gruppen.

Der Imam habe auch die „Legitimität und Notwendigkeit“ des Dschihad betont, erklärte Aslan. Jeder, der die Verbreitung des Islam verhindere, müsse „beseitigt werden“. Der Sachverständige kam zu dem Schluss: „Die Gebete basieren auf radikal-islamistischer Ideologie“, und das stehe „im Gegensatz zur Vorstellung der klassischen Gelehrten und der islamischen Gesellschaft der Gegenwart“.

„Ziel ist die Weltherrschaft“
Am Nachmittag kam Guido Steinberg, Experte für islamistischen Terrorismus, zu Wort. Er erläuterte ausführlich die Geschichte der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). „Das Ziel des IS ist die Weltherrschaft“, fand der Sachverständige klare Worte.

Staatsanwalt fordert Haftstrafen
Nachdem die Fragen an die Geschworenen abgeschlossen wurden und die Verlesungen erledigt waren, konnte der Staatsanwalt gegen 17.15 Uhr mit seinem Schlussplädoyer beginnen. Er forderte die Geschworenen auf, alle Angeklagten schuldig zu sprechen und für alle unbedingte Haftstrafen - der Rahmen beträgt ein bis zehn Jahre - zu verhängen. „Damit dokumentiert wird, dass der Staat nicht duldet, dass hier eine andere Rechtsordnung eingeführt wird.“

„Aufhören mit falscher Toleranz“
„Wir müssen aufhören mit falscher Toleranz“, forderte der Ankläger, denn die staatlichen Grundrechte „werden in kleinem Rahmen in diesen Vereinen attackiert“, wetterte er gegen die radikalen Glaubensvereine. „Der Islamismus verdrängt den Rechtsstaat, wenn wir nicht aufpassen.“

Die Minderheit der radikalen Islamisten „spielt sich so präpotent auf, als würden sie alle Muslime vertreten“. Bei den Glaubensvereinen werde oft „weggeschaut, weil es unangenehm ist“. Er mahnte daher die Laienrichter abschließend: „Scheuen Sie sich nicht, strenge Strafen zu verhängen.“ Der Ankläger betonte aber auch, dass in dem Prozess „über radikalen Islamismus verhandelt wird, nicht über den Islam“.