08.09.2019 08:00 |

Fritz Gurgiser:

„Es ist egal,was der Minister sagt!“

Sie könne mit einfacher Mehrheit im Nationalrat noch vor der Wahl beschlossen werden: die Vignetten-Befreiung in Kufstein. Fritz Gurgiser, Kopf des Transitforums Austria-Tirol, schilderte im großen „Krone“-Interview wieso er den Kampf darum nicht aufgibt und was er von der Meinung eines nicht zuständigen Ministers hält.

Herr Gurgiser, sehen Sie noch Chancen, dass der Vorschlag des Transitforums Tirol-Austria nach einer Vignettenbefreiung in Kufstein vor der Nationalratswahl umgesetzt werden kann?
Natürlich! Es ist nur eine Frage einer verfassungsgemäßen parlamentarischen Mehrheit von VP, FP, SP, NEOS und JETZT, eine seit 22 Jahren ausstehende Entlastung der privaten und betrieblichen Anrainerschaft in Kufstein und Umgebung durchzusetzen, oder sich weiter für die unzumutbare Belastung durch Wegschauen zu deklarieren.

Aber Verkehrsminister Reichhart und auch einige andere stehen dem Anliegen ablehnend gegenüber.
Bei allem Respekt, aber uns interessieren diese Meinungen eines unzuständigen Ministers oder diesen anderen überhaupt nicht. Zuständig für die Änderung des Mautgesetzes ist das Parlament als Gesetzgeber.

Wie soll das konkret ausschauen?
Es ist das Mautgesetz in Paragraph 10 (2), wo es bereits fünf Ausnahmen von der Mautpflicht gibt, durch eine sechste Ausnahme wie folgt zu ergänzen: „A 12 Inntalautobahn Staatsgrenze Kufstein bis Ab- und Auffahrt Kufstein-Süd“.

Es wird aber immer wieder damit argumentiert, dass dann in der Folge alle – von Bregenz bis Gramartneusiedl – solche Ausnahmen wollen. Was sagen sie dazu?
Das steht deshalb nicht zur Debatte, weil es vom Boden- bis zum Neusiedlersee keine derart belastende Situation gibt wie in Kufstein und Umgebung. Das ist der Punkt. Und nicht Diskussionen auf falschen fachlichen Grundlagen mit unzuständigen politischen Kommentatoren oder Äpfel mit Birnen-Vergleichen.

Ebenso wird auf Einnahmenverluste der Asfinag verwiesen. Ist das für Sie nachvollziehbar?
Bei einem Asfinag-Konzernüberschuss von 824 Millionen Euro im Jahr 2018 ist das kein Argument. Es geht schließlich und endlich um etwas viel Wichtigeres: Die Gesundheit der Anrainerschaft, der Erhalt der Bewegungsfreiheit und die Einsatzbereitschaft der Blaulichtorganisationen. Grundwerte, die ohne Wenn und Aber gesichert werden müssen. Nun ist das Parlament als Gesetzgeber gefordert. Asfinag und Verkehrsminister sowie andere haben eine Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren.

Was erhoffen Sie sich nun den zuständigen Politikern?
Wir erwarten eine mehrheitliche parlamentarische Entscheidung pro Vignettenbefreiung und ein Ende von Debatten, die mit der Sache nichts zu tun haben und nur auf dem Rücken der Bevölkerung in Kufstein und Umgebung ausgetragen werden – seit 22 Jahren, einsamer Rekord in der Missachtung von existenziellen Grundwerten.

Hubert Berger, Kronen Zeitung

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