29.08.2019 15:50 |

Wahl im November

Schützenhöfer: So reagieren die anderen Parteien

Die Steiermark wird wohl schon im November einen neuen Landtag wählen, diese Tendenz ließ Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Donnerstag eindeutig erkennen. Was sagen die anderen Parteien zum Auftritt des ÖVP-Chefs? 

Die FPÖ hatte ja den Neuwahlantrag am Montag überraschend eingebracht. Am Donnerstag meinte der blaue Landesparteiobmann Mario Kunasek: „Ein Taktieren und unnötiges Hinauszögern des Wahltermins wären schlecht für das Land. Die FPÖ tritt für einen kurzen Wahlkampf und die schnellstmögliche Bildung einer neuen handlungsfähigen Landesregierung ein.“

Schützenhöfer sei gefordert, „im Sinne der Steirer zeitnah klare Aussagen zu treffen. Ein lange andauerndes politisches Geplänkel bringt der Grünen Mark überhaupt nichts.“

KPÖ: „Einziger Grund sind gute Wert der ÖVP“
Weiterhin strikt gegen ein Vorverlegung ist die KPÖ. Sie sieht keinen sachlichen Grund für eine Vorverlegung der Landtagswahl: „Der Landtag ist für fünf Jahre gewählt. Eine vorzeitige Neuwahl kommt für uns nur in Frage, wenn es einen sehr guten Grund dafür gibt. Der einzige Grund sind gute Werte für die ÖVP. Das ist keine Entscheidung im Interesse des Landes, sondern nur im Interesse der Partei des Landeshauptmannes“, sagt Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

NEOS gegen Neuwahl
Ähnlich äußern sich auch die NEOS: „Mit seinen Neuwahl-Überlegungen setzt Schützenhöfer die schlechte Tradition der Kurz-ÖVP fort: Regierungen vorzeitig platzen lassen und die eigenen Machtinteressen vor das Wohl des Landes und der Bürger stellen“, kommentiert Generalsekretär Nick Donig die Aussagen des steirischen ÖVP-Chefs. Das Machtgeplänkel sei ausschließlich Machttaktik der ÖVP, „die kein einziges Anliegen der Menschen löst.“

Grüne sind auffallend ruhig
SPÖ-Chef Michael Schickhofer, der am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Aktionsplan vorlegte, bleibt auch dabei: Es soll erst im Mai 2020 gewählt werden. Auffallend ruhig sind die Grünen. Sie könnten dem Neuwahlantrag ja ebenfalls zustimmen. Schützenhöfer hofft jedenfalls darauf.

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