16.08.2019 13:00 |

Verkehrs-Novelle

E-Scooter dürfen künftig deutsche Busspuren nutzen

Der deutsche Verkehrsminister lässt derzeit mit Plänen für die Busspur aufhorchen: Nicht nur Taxis sollen neben Bussen künftig diese Spur nützen können. Auch Autos mit mindestens drei Insassen und Elektro-Roller soll das Befahren gestattet werden, wenn es nach den Plänen von CSU-Politiker Andreas Scheuer geht. Falschparker auf Radwegen und Schaulustige, die Rettungsgassen blockieren, sollen außerdem härter bestraft werden.

Scheurer will die Straßenverkehrsordnung gehörig auf den Kopf stellen: „Für die Mobilität der Zukunft“ soll die Novelle Fahrgemeinschaften und neuartigen Fahrzeugen wie E-Rollern Vorteile bringen. Für diese soll die Busspur geöffnet werden. Für Radfahrer sollen neue Verkehrszeichen eingeführt werden: Der Rechtsabbiegepfeil nur für Pedalritter ermöglicht vielleicht in Kürze die Weiterfahrt auf der Kreuzung auch bei roter Ampel. Ein Verbotsschild für das Überholen von Zweirädern ist ebenfalls geplant. Der Verkehrsminister will Radfahrern auch das Nebeneinanderfahren erlauben, sofern der Verkehr dadurch nicht behindert wird. Ziel ist die Erhöhung der Sicherheit für die sportlichen Verkehrsteilnehmer.

Dafür soll auch die Erhöhung des Mindestabstands beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und E-Rollerfahrern sorgen: 1,5 Meter Abstand ist im Ortsverkehr vorgesehen, außerhalb sogar zwei Meter. Lastwagen, die nach rechts abbiegen, wird dabei Schrittgeschwindigkeit auferlegt.

Härtere Strafen für Verkehrssünder in der Rettungsgasse
Wer keine Rettungsgasse bildet oder eine vorhandene befährt, muss künftig mit hohen Geldstrafen rechnen: 320 Euro sollen diese Vergehen kosten - neben einem Monat Fahrverbot und zwei Strafpunkten. Viel Geld müssen in Zukunft auch Falschparker auf Radwegen hinlegen.

Koalitionspartner SPD ortet sinnlose „publikumswirksame Forderung“
Widerstand gegen die neuen Regeln für Busspuren regt sich bereits in Hamburg: „Wir sind uns mit der Behörde für Inneres und Sport darüber einig, dass wir in Hamburg die Busspuren nicht für den Individualverkehr freigeben werden“
, ließ eine Sprecherin der Hansestadt gegenüber „Bild“ wissen. Man plane den Ausbau der Busverbindungen - da sei kein Platz für andere Verkehrsteilnehmer auf der Busspur. Eine SPD-Politikerin hat noch weitere Bedenken: „Um das zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. Wir wollen aber kein dichtes Netz von Kameras. Das ist eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringt“, so SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann. Christian Jung von der FPD prognostiziert „chaotische Zustände auf den Busspuren“.

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