Roter "Bauchfleck"

Nächster Rinner-Erfolg gegen die SPÖ-Privatstiftung

Das ist ein Hammer! In der leidigen SPÖ-Stiftungsaffäre ist das nächste Urteil gefällt worden. Eines, das den roten Granden wenig schmecken wird...

Die Vorgeschichte: ÖVP-Geschäftsführer Bernhard Rinner (Bild) hatte in der komplizierten Causa den Verdacht der Steuerhinterziehung und Geldverschiebung geäußert. Worauf erstens großes mediales Getöse und zweitens die Klagerei losging. Eine sogenannte "Einstweilige Verfügung" sollte den schwarzen Rinner mundtot machen. Daraus wird aber nix.

Rekurs wurde verworfen
Das Oberlandesgericht hat einen Rekurs von Stiftungsanwalt Leopold Specht verworfen. Und im Beschluss gar erkannt, dass ein ordentliches Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht mehr möglich ist. Was die Landesschwarzen feixen lässt: "Wird wohl was dran sein, an den Machenschaften in Zusammenhang mit der Privatstiftung".

Wahrheit, zumeist ungeschminkt! Das ist (mit) ein Qualitätsmerkmal der steirischen Industriellen. Präsident Jochen Pildner-Steinburg und AT&S-Chef Willi Dörflinger deponierten am Freitag - eloquent wie angriffig - was sie von der künftigen Landesregierung erwarten. Und zwar: "Koalitionen zwischen Parteien und Verantwortungsträgern, um die Last des Umbaus zu schultern." Übersetzt: Wenn sich SPÖ/ÖVP weiter streiten wie die Bürstenbinder, schaut's finster aus.

Die Warnung: "An alle, die die Dinge treiben lassen wollen: Ohne mutiges Handeln drohen 2010 bis 2015 der Steiermark fünf verlorene Jahre!" Die politische Hauptforderung im Strategiepapier der Industrie: Das Ende des Proporzes, da ist man sich offensichtlich mit den Roten im Land eins. Und besonders spannend, die Vorlage eines Regierungsprogrammes über das auch öffentlich diskutiert werden muss. Wird Letzteres in die Tat umgesetzt, dann ist Mordsgaude garantiert.

"Engel der Mieter"
Als "Engel der Mieter" wird KPÖ-Chef Ernest Kaltenegger in die Landesgeschichte eingehen. Und auch durch die von ihm initiierte "gläserne Kassa": Jeder Mandatar (muss) Einkommen über 2.000 Euro an einen Sozialfonds überweisen. Das kam, wie gesagt, gut an, katapultierte die Kommunisten mit vier Sitzen ins Landesparlament. 

Jetzt haben die Dunkelroten neuerlich einen Coup gelandet. Was der Verwaltung über Jahre nicht gelungen ist, aufzulisten, welchen Anspruch auf Unterstützung Menschen in diesem Land haben, hupft die KPÖ vor. Ein paar Daten unter www.sozialhilferechner.at eingegeben, schon spuckt der Computer alles nötige aus. In nur einem Tag haben knapp 1.500 Steirer diese Möglichkeit genutzt.

Zeitungsabos für Erstwähler
Und die Kommunisten ein gewaltiges Wählerpotenzial für den Herbst. Werner Kogler, die neue grüne Wahlkampflok, geht mit einer besonderen Idee schwanger. "Wissen ist Macht, Information das Rüstzeug demokratische Rechte verantwortungsvoll wahrnehmen zu können." Schön gesagt. Und deshalb soll es Zeitungsabos für steirische Erstwähler geben. Einen Monat lang gratis. Gut für die Demokratie, gut für Zeitungsverlage.

In Oberösterreich haben das Angebot vor der dortigen Wahl übrigens 2.280 Jugendliche in Anspruch genommen! Zum Schluss: 8.000 Häferln mit Namensaufdruck hat der ÖAAB Landesmitarbeitern als Präsent für die Personalvertretungswahl (3./4. Mai) - wir berichteten - geschenkt. Der Konter des Mitbewerbers ist originell: Das Aktive Landesforum (ALF) hat papierene Kaffeehäferl versandt - dazu einen Holzlöffel - "damit Sie mit uns gemeinsam Umrühren" können…

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"